Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2018, OF 534/3 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 215/2018 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird gebeten, für alle im Bericht behandelten Unfälle explizit die Beteiligung von Fahrradfahrern nachzureichen: Waren Radfahrer beteiligt (Leichtverletzte, Schwerverletzte, Todesfälle)? Wie war der Unfallhergang, welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen? Der Magistrat wird gebeten, künftig bei den Berichten zur Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen immer in dieser Form auch über die Beteiligung von Radfahrern und die entsprechenden Maßnahmen zu berichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2018, B 215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 534/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 534/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 534/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 534/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 4 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 534/3 dahin gehend ab, dass der erste Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Beschluss: Anregung OA 367 2019 1. Die Vorlage B 215 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 534/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme