Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2012, V 446 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 06.06.2012 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Absicht der Stadt, mit der Deutschen Bahn AG die vom Magistrat beschriebene Vorzugsvariante zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße, wie in der Vorlage M 133 dargestellt, bis zur Realisierung weiter zu verfolgen. Bezüglich der Trassenführung der erforderlichen neuen Straße ergeben sich hinsichtlich der dafür benötigten Flächen im Bereich der Liegenschaften des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 bis 109a aber noch folgende Fragen, um deren Beantwortung der Ortsbeirat hiermit den Magistrat bittet: 1. Ist bereits geprüft, ob die Flächen im Bereich der Liegenschaften des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 bis 109a für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen? 2. Ist über den Erwerb dieser Grundstücke bereits mit den Eigentümern gesprochen bzw. verhandelt worden? Sind die Eigentümer zum Verkauf bereit und auch mit der gesamten Baumaßnahme einverstanden? 3. Welche Kosten sind für den Grundstückserwerb zu erwarten bzw. stehen dafür schon fest? Sind diese Kosten in den genannten Kosten von insgesamt 11,8 Millionen Euro enthalten oder nicht? Begründung: Die genannten Flächen werden für die neue Trassenführung benötigt. Es ist unabdingbar, dass vorab geklärt ist, dass sie auch zur Verfügung stehen und die jetzigen Eigentümer nicht nur zum Verkauf bereit, sondern auch mit dem dort bevorstehenden Straßenbau einverstanden sind. Beim Fernmeldeamt werden Parkplätze wegfallen, gleiches gilt wohl beim Wohnhaus in der Oeserstraße, bei dem zudem auch noch die neue Straße direkt hinterm Haus vorbeiführen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1770 Aktenzeichen: 66 2