Grundsanierung der Schwarzwaldstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 347/5 Betreff: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße I. Der Ortsbeirat nimmt den Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 als Zwischenbericht zur Kenntnis. II. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 wird ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und 2. den Magistrat wird beauftragt, eine Planung zur Grundsanierung der Schwarzwaldstraße zu erarbeiten, die der momentanen Haush altssituation der Stadt Frankfurt am Main angemessen ist. Begründung: Die Sanierung des nördlichen Abschnitts der Schwarzwaldstraße wurde schon im Jahre 2006 das erste Mal vom Ortsbeirat 5 gefordert. Immer wieder wurde die Aufnahme in den Haushalt oder die Durchführung hinausgeschoben oder damit entschuldigt, dass die Planungen und Beratungen noch nicht abgeschlossen seien. Zwischenzeitlich wurden immer mal wieder notdürftige Ausbesserungen durchgeführt, die aber durchaus nicht befriedigend sind. Daher ist eine Planung zu erarbeiten, die den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern und auch der momentanen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt am Main gerecht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 347/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und SPD. Beschluss: Anregung OA 239 2012 1. a) Die Vorlage B 246 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 239 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 347/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 348/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme