Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßen-, Rad- und Fußwegsanierung im Stadtteil Niederrad: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße im Bereich ab Tangente Kennedyallee sowie Oberforsthaus bis zur Rennb

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 03.11.2006, EA 18 entstanden aus Vorlage: OF 105/5 vom 12.10.2006 Betreff: Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßen-, Rad- und Fußwegsanierung im Stadtteil Niederrad: Grundsanierung der Schwarzwaldstraße im Bereich ab Tangente Kennedyallee sowie Oberforsthaus bis zur Rennbahnstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel für die Grundsanierung der Schwarzwaldstraße im Bereich ab Tangente Kennedyallee sowie Oberforsthaus bis Rennbahnstraße inkl. des Rad- und Fußweges auf der Seite der Pferderennbahn bzw. die Neuplanung und Neugestaltung des gesamten Straßendurchmessers in den Haushalt 2007 eingestellt. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Sanierung mit Vorrang und höchster Priorität zu betreiben. Insbesondere sind zunächst Pläne für die Neugestaltung des Straßenverlaufs zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Hierbei sind speziell die Gestaltung des Fuß- und Radweges, sowie die Arrondierung der Parkplätze und die Führung von Schienen und Fahrbahn zu beachten. Wenn möglich soll im vorhandenen Straßendurchmesser eine Trennung von Schiene und Straße dadurch erreicht werden, dass die Schienenführung mittig angeordnet wird und je rechts und links davon eine Fahrspur. Begründung: Diese beiden Straßen befinden sich in einem maroden Zustand, der dem eines Flickenteppichs mehr ähnelt als einer Straße. Insbesondere bei Frost entstehen alljährlich zahlreiche gefährliche Schlaglöcher. Der Fuß- und Radweg ist nicht gepflastert, sondern geteert. Hieraus resultiert mit Ausnahme der Bäume eine Vollversiegelung des Bodens sowie ein optisch nachteiliges Bild. Die Straße kann als ein "Tor" zu Niederrad bezeichnet werden und hat somit repräsentativen Charakter. Ergänzend ist zu nennen, dass die auch von zahlreichen auswärtigen Gästen besuchte Pferderennbahn an diesen Straßenabschnitt grenzt. In Kürze soll in diesem Bereich ein repräsentatives Hotel errichtet werden. Straßenbahn und Individualverkehr teilen sich in Südrichtung die Fahrbahn, obwohl dies aufgrund des großen Straßendurchmessers nicht zwingend erscheint. Da die Schienen direkt entlang des westlichen Straßenrandes geführt werden, kommt es in den z. T. schlecht einsichtigen Einmündungsbereichen oft zu gefährlichen Situationen bzw. Unfällen. Parkende Autos ragen oft in den Schienenbereich hinein, so dass es zu massiven Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs kommt. Dies wirkt sich insbesondere bei Sportereignissen auf der Rennbahn oder im Stadionbereich stark negativ aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 386 Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 887 Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 523 Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 72 Bericht des Magistrats vom 17.08.2009, B 688 Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 18 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2006 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 18 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 166) sowie LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) REP (= Annahme)