Gestaltungsplanung für Platz .Am Oberforsthaus./Sanierung Schwarzwaldstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2008, NR 769 Betreff: Gestaltungsplanung für Platz "Am Oberforsthaus"/Sanierung Schwarzwaldstraße Gem. Magistratsbericht vom Dezember 2007 beabsichtigt der Magistrat, aufgrund verschiedener Initiativen der SPD - Fraktion und des OBR 5 für die Schwarzwaldstraße eine Gestaltungsplanung vorzulegen. Die Grundsanierung der Schwarzwaldstraße und die Umgestaltung des Platzes an der Haltestelle Oberforsthaus sind dringend erforderlich. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, im Rahmen der Gestaltungsplanung die folgenden Punkte zu berücksichtigen: 1. Die Schwarzwaldstraße wird grundsaniert. 2. Ab dem Abzweig zur Kennedyallee in Höhe Joh.-Klotz-Str. wird die Schwarzwaldstraße nur noch für den Anliegerverkehr freigegeben. 3. Die Abfahrt von und zur Kennedyallee erhält Vorfahrt. 4. Es ist zu prüfen, ob von der Tankstelle aus der Verkehr ausschließlich auf die Kennedyallee geleitet und der Abzweig in die Schwarzwaldstraße rückgebaut werden kann. 5. Der Bereich zwischen Joh.-Klotz-Str. und Kennedyallee wird umgestaltet und städtebaulich aufgewertet. Zu prüfen sind Entsiegelungen, Aufforstungsmaßnahmen, Verlegung des Kiosks in den zentralen Gleisbereich, Verkleinerung der heutigen Verkehrsfläche (Wegfall einer Fahrbahn). Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 887 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 523 Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 72 Bericht des Magistrats vom 17.08.2009, B 688 Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 18 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 887 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 769 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 887 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 769 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 887 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 769 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 887 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 769 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. b) Die Ziffern 2. und 3. werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme und NR 817 = Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 769 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. zu a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 817, Ziffern 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme, NR 817 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Ablehnung, NR 817 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Seitz (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme, NR 817 = Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 769 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz zu 2. zu a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., NPD und Stv. Seitz (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 817, Ziffern 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und NPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3702, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 4018, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008 Aktenzeichen: 66 5