Gestaltungsplanung für Platz .Am Oberforsthaus./Sanierung Schwarzwaldstraße

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 887 Betreff: Gestaltungsplanung für Platz "Am Oberforsthaus"/Sanierung Schwarzwaldstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, im Rahmen der Gestaltungsplanung die folgenden Punkte zu berücksichtigen: 1. Der Platz am Ende der Schwarzwaldstraße am Oberforsthaus wird umgestaltet mit dem Ziel einer optischen Aufwertung. 2. Die Schwarzwaldstraße wird grundsaniert. 3. Es wird geprüft, ob die in Fahrtrichtung hinter der Tankstelle gelegene Zufahrt von der Kennedyallee in die Schwarzwaldstraße näher an die Tankstelle verlagert werden kann, um den dadurch gewonnen Raum in die Platzgestaltung einbeziehen zu können. Diese Zufahrt wird ausschließlich für den Busverkehr und die Tankstellenkunden reserviert. 4. Es ist zu prüfen, ob - die Schienen in der Schwarzwaldstraße mittig angeordnet und die Autofahrspuren getrennt werden können, - eine Verbreiterung des westlich gelegen Bürgersteiges in der Schwarzwaldstraße möglich ist, - das Halbparken auf der Fahrbahn möglich ist, - die jetzige Anzahl der Parkplätze erhalten werden kann. 5. Die vorhandenen Verkehrsschilder werden hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft mit dem Ziel, ihre Anzahl zu reduzieren. Begründung: Die Umgestaltung und Aufwertung des genannten Bereiches ist schon lange überfällig. Die Maßnahmen sollten zügig in Angriff genommen werden. Wenn man die Zufahrt von der Kennedyallee und Tankstelle zur Schwarzwaldstraße schließt, näher an die Tankstelle verlegt, würde man zusätzlichen Raum für den Platz gewinnen. Die Bushaltestelle muss erhalten werden, und ohne die Zufahrt wäre die Tankstelle für Niederräder kaum mehr zu nutzen. Bei der Sanierung der Schwarzwaldstraße ist eine Optimierung des Verkehres und des Bürgersteiges zu prüfen. Falls im Rahmen eine Umgestaltung der Schwarzwaldstraße die Anzahl der Parkplätze gesenkt wird, erhöhte dies den Parkdruck in den umliegenden Wohnstraßen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 887 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.08.2008, B 523 Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 72 Bericht des Magistrats vom 17.08.2009, B 688 Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 18 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 11.04.2008, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 817 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 887 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 769 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. b) Die Ziffern 2. und 3. werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße zu sanieren. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme und NR 817 = Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 769 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. zu a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 817, Ziffern 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme, NR 817 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Ablehnung, NR 817 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Seitz (B 887 = Kenntnis, NR 769 = Annahme, NR 817 = Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.05.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 887 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1., 4. und 5. der Vorlage NR 769 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 769 werden dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. 3. Der Vorlage NR 817 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die grundsanierungsbedürftigen Abschnitte der Schwarzwaldstraße saniert werden. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz zu 2. zu a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., NPD und Stv. Seitz (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) zu 3. NR 817, Ziffern 1. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung) und NPD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD und NPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4018, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.05.2008 Aktenzeichen: 66 5