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edwieseFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründen

Vorlagentyp: OF

Begründung

Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: In der M95/2013 vom 03.06.2013 schlägt der Magistrat umfangreiche Streichungen im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt für das Fahrplanjahr 2014 vor. Als Begründung für die Streichungen werden pauschal "Verkehrserhebungen" angegeben, die aber nicht weiter ausgeführt sind. Alle Maßnahmen an der Stammstrecke A, also an den Linien U1, U2, U3, U8 und U9, betreffen das Angebot im Ortsbezirk 8 direkt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über die den Vorschlägen in M95/2013 zu Grunde liegenden Verkehrserhebungen zu geben, insbesondere (alle Fragen beziehen sich auf die Zeiträume und Verbindungen, bei denen Angebotsreduzierungen vorgesehen sind und die durch den Ortsbezirk 8 führen):

  1. Welche Fahrgastzahlen wurden erwartet?
  2. Welche Fahrgastzahlen wurden ermittelt?
  3. Wie hat sich die Nachfrage auf den Verbindungen in den letzten Jahren entwickelt? Ist ein Rückgang festzustellen oder haben sich die Kriterien, nach denen eine Verbindung sinnvoll ist, verändert?
  4. Welche Prognose für die Fahrgastzahlen gibt es auf den betroffenen Strecken? Wird der Verkehr auf andere Züge oder auf andere Verkehrsmittel ausweichen?
  5. Wie und wann wird das Eintreffen der Prognosen überprüft werden? Werden die Ergebnisse dieser Qualitätskontrolle öffentlich gemacht? Begründung: Sollten Streichungen im ÖPNV-Angebot der Stadt Frankfurt tatsächlich notwendig sein, so muss der Magistrat diese wenigstens transparent begründen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2013, OF 345/8 Betreff: Sparvorschläge im ÖPNV besser begründen Vorausgeschickt folgender Sachverhalt: In der M95/2013 vom 03.06.2013 schlägt der Magistrat umfangreiche Streichungen im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt für das Fahrplanjahr 2014 vor. Als Begründung für die Streichungen werden pauschal "Verkehrserhebungen" angegeben, die aber nicht weiter ausgeführt sind. Alle Maßnahmen an der Stammstrecke A, also an den Linien U1, U2, U3, U8 und U9, betreffen das Angebot im Ortsbezirk 8 direkt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über die den Vorschlägen in M95/2013 zu Grunde liegenden Verkehrserhebungen zu geben, insbesondere (alle Fragen beziehen sich auf die Zeiträume und Verbindungen, bei denen Angebotsreduzierungen vorgesehen sind und die durch den Ortsbezirk 8 führen): 1. Welche Fahrgastzahlen wurden erwartet? 2. Welche Fahrgastzahlen wurden ermittelt? 3. Wie hat sich die Nachfrage auf den Verbindungen in den letzten Jahren entwickelt? Ist ein Rückgang festzustellen oder haben sich die Kriterien, nach denen eine Verbindung sinnvoll ist, verändert? 4. Welche Prognose für die Fahrgastzahlen gibt es auf den betroffenen Strecken? Wird der Verkehr auf andere Züge oder auf andere Verkehrsmittel ausweichen? 5. Wie und wann wird das Eintreffen der Prognosen überprüft werden? Werden die Ergebnisse dieser Qualitätskontrolle öffentlich gemacht? Begründung: Sollten Streichungen im ÖPNV-Angebot der Stadt Frankfurt tatsächlich notwendig sein, so muss der Magistrat diese wenigstens transparent begründen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 775 2013 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 345/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, 4 SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER