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Teilannahme der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Magistratsvorlage M45 wird hinsichtlich der Punkte I., II. a. bis II. c., III. und IV. a. bis IV. e. insofern zugestimmt, soweit sie die dringend erforderliche Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) betrifft.

Begründung

Vorgang: M 45/22 Eine überdimensionierte Omegabrücke als Straßenüberquerung, mit ihren Eingriffen und Auswirkungen für den "eigentlich" geschützten Grüngürtel, während sowie nach der Erstellung, wird von den Berkersheimer Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere auch, da Alternativen unzureichend in Erwägung gezogen, vor allem maßgebliche Fragestellungen mit veralteten, nicht mehr zutreffenden Bewertungen bzw. bis heute nicht beantwortet wurden. Deshalb ergingen letzte Stadtverordnetenbeschlüsse offensichtlich aufgrund verminderter Informations- und Faktenlage. Auch die aktuell geschätzten Gesamtkosten von ca. 12,313 Mio. € (bei einem Baubeginn in 2024/2025) und der Teilverlust der Erstattungsfähigkeit für die Straßenüberquerung von rd. 8,5 Mio. € erfordern eine diesbezügliche, sensible Neubewertung. Einwendungen und Klagen sind im weiteren Verfahren ohnehin mehr als wahrscheinlich.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

11
11. Sitzung OBR 10
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

11
11. Sitzung OBR 10
TO II
✓ Angenommen

CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Ablehnung:
GRÜNE
Annahme:
CDU SPD LINKE. FDP AfD
11
11. Sitzung OBR 10
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und AfD (= Annahme)

Annahme:
SPD LINKE. FDP AfD
Alle:
GRÜNE CDU