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Teilannahme der Magistratsvorlage vom 25.03.2022, M 45

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Magistratsvorlage M45 wird hinsichtlich der Punkte I., II. a. bis II. c., III. und IV. a. bis IV. e. insofern zugestimmt, soweit sie die dringend erforderliche Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) betrifft.

Begründung

Vorgang: M 45/22 Eine überdimensionierte Omegabrücke als Straßenüberquerung, mit ihren Eingriffen und Auswirkungen für den "eigentlich" geschützten Grüngürtel, während sowie nach der Erstellung, wird von den Berkersheimer Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Insbesondere auch, da Alternativen unzureichend in Erwägung gezogen, vor allem maßgebliche Fragestellungen mit veralteten, nicht mehr zutreffenden Bewertungen bzw. bis heute nicht beantwortet wurden. Deshalb ergingen letzte Stadtverordnetenbeschlüsse offensichtlich aufgrund verminderter Informations- und Faktenlage. Auch die aktuell geschätzten Gesamtkosten von ca. 12,313 Mio. € (bei einem Baubeginn in 2024/2025) und der Teilverlust der Erstattungsfähigkeit für die Straßenüberquerung von rd. 8,5 Mio. € erfordern eine diesbezügliche, sensible Neubewertung. Einwendungen und Klagen sind im weiteren Verfahren ohnehin mehr als wahrscheinlich.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 11
OBR 10
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 200 2022 1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 331/10 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Grüne CDU Linke FDP AFD