Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße durch eine geradlinig befahrbare Straßenunterführung mit einseitigem, räumlich getrennten Gehweg an Ort und Stelle inklusive Bahnsteigzugängen sowie Treppen und Aufzüge

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 Betreff: Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße durch eine geradlinig befahrbare Straßenunterführung mit einseitigem, räumlich getrennten Gehweg an Ort und Stelle inklusive Bahnsteigzugängen sowie Treppen und Aufzüge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.1999, § 4974 - NR 510 CDU, B 585/99 - 1. Der optimierten Planung der planfestgestellten Lösung (in der Variantendiskussion (Anhang) als geradlinig befahrene Straßenunterführung bezeichnet) wird zugestimmt. 2. Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung § 3462 vom 28.01.1999 zur M 188 sowie § 4974 vom 11.11.1999 zum B 585 werden aufgehoben. 3. Der Magistrat wird ermächtigt: - aufgrund des im Mediationsverfahren erreichten Einvernehmens zwischen Stadt und DB AG über die Änderung der planfestgestellten Lösung die beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängige Teilanfechtungsklage gegen das Planfeststellungsverfahren zum 4-gleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke 3900 Gießen - Frankfurt West der Deutschen Bahn AG zurückzuziehen. 4. Der Magistrat wird beauftragt: - auf der Grundlage der vorliegenden Planung die erforderliche Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG weiter zu führen und die notwendigen Schritte (soweit sie in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main fallen) einzuleiten und - sofern notwendig, eine Bau und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Ausgangssituation Im Zuge des geplanten 4-gleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke von Frankfurt (Main) West nach Bad Vilbel soll der Bahnübergang Berkersheimer Bahnstraße (BÜ 99) in Frankfurt Berkersheim gemäß vorliegender Planfeststellung vom 06.05.2004, Az.: 55112-98-0626-f des Eisenbahn-Bundesamtes im Auftrag der DB Netz AG beseitigt und durch eine Straßenunterführung mit Bahnsteigzugängen an Ort und Stelle ersetzt werden. Diese als Ersatzmaßnahme zur Beseitigung des Bahnübergangs vorgesehene Lösung entspricht nicht der städtischen Beschlusslage vom 28.01.1999 (§ 3462), die eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der Berkersheimer Bahnstraße sowie die Ertüchtigung des Fahrweges für den landwirtschaftlichen Verkehr in der Ortslage zur Unterführung Im Wiesengarten vorsah. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat diese Lösung mit dem Hinweis auf mögliche Enteignungsverfahren sowie den erheblichen Eingriff in Schutzgüter nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Fahrweges innerhalb der Ortsdurchfahrt Berkersheims (Am Traubengarten) als "nicht planfeststellungswürdig" beurteilt und die von der Stadt präferierte Ersatzlösung nicht in die Planfeststellungsplanung aufgenommen. Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Rechtsamt, hat daraufhin beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage erhoben wegen der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der Festlegungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße. A) Zielsetzung In dem beim 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes geführten Rechtsstreit der Stadt Frankfurt am Main gegen die Bundesrepublik Deutschland - 2 A 1724/04 - haben sich die Beteiligten einverstanden erklärt, den Konflikt durch eine Mediation beizulegen. B) Alternativen Siehe Anhang (Variantendiskussion) C) Lösung Als Lösung wird die aus dem Mediationsverfahren hervorgegangene Überarbeitung der planfestgestellten Lösung zur Ausführung vorgeschlagen. Hiernach ist im Rahmen des 4-gleisigen Ausbaus der Bahn-Strecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel als Ersatz für den heutigen niveaugleichen Bahnübergang eine geradlinige Straßenunterführung mit einseitigem Gehweg an Ort und Stelle inklusive Bahnsteigzugängen (Treppen und Aufzügen) entsprechend der beiliegenden Planung vorzusehen. In mehreren Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt Frankfurt am Main wurde erreicht, dass die planfestgestellte Variante der Kreuzung / des Haltepunktes so überarbeitet wurde, dass diese den Anforderungen des örtlichen Verkehrs (Landwirtschaft und Busanbindung sowie als Radfahrer- und Fußgängerquerung) entspricht und die Zugänglichkeit zur S-Bahn-Station für alle Benutzer einschließlich mobilitätseingeschränkter Personen auf kurzen Wegen besteht. Zur Durchsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Nutzungsbeschränkung sind Maßnahmen zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller o. dgl.) vorzusehen, die nicht gewünschten Durchgangsverkehr zwischen Harheim und Berkersheim verhindern. D) Kosten Die Kosten der Ersatzmaßnahme sind nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (§ 13 EKrG) zwischen Bund, Deutsche Bahn AG und Stadt Frankfurt zu dritteln. Die Planfeststellungsplanung enthält keine Angaben zu den Herstellungskosten des Querungsbauwerks als Ersatzmaßnahme für den heutigen Bahnübergang im Zuge der Berkersheimer Bahnstraße. Der auf die Stadt Frankfurt am Main entfallende Kostenanteil kann daher zahlenmäßig noch nicht angegeben werden. Anlage Anhang (ca. 133 KB) Anlage Hoehenplan (ca. 156 KB) Anlage Lageplan (ca. 2 MB) Anlage Querschnitt (ca. 145 KB) # Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2007, NR 305 Antrag vom 25.04.2007, NR 432 Antrag vom 02.05.2007, NR 436 Anregung vom 26.02.2007, OA 327 Anregung vom 22.05.2007, OA 388 Antrag vom 11.02.2007, OF 55/14 Antrag vom 26.02.2007, OF 56/14 Antrag vom 15.02.2007, OF 255/10 Antrag vom 15.02.2007, OF 256/10 Antrag vom 24.02.2007, OF 257/10 Antrag vom 27.02.2007, OF 258/10 Antrag vom 27.02.2007, OF 259/10 Antrag vom 17.03.2007, OF 274/10 Antrag vom 15.02.2007, OF 275/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.1998, M 188 Antrag vom 02.12.1998, NR 510 Bericht des Magistrats vom 27.08.1999, B 585 Bericht des Magistrats vom 21.07.2008, B 448 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Anregung vom 31.05.2022, OA 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 07.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 26.02.2007, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 327 2007 1. Die Vorlage M 28 dient unter Hinweis auf OA 327 zur Kenntnis. 2. a) Die Vorlagen OF 55/14 und 56/14 werden in zusammengefasster Form in folgender Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr auf der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Berkersheim und Harheim wirkungsvoll mit versenkbaren Pollern, wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, zu unterbinden. Die geplante Fahrbahnbreite in der Unterführung bleibt bei vier Metern, so wie im Bahnkreuzungsvertrag vereinbart." b) Der zweite Absatz der Begründung der Vorlage OF 55/14 wird gestrichen. 3. Die Vorlagen OF 56/14 und 55/14 werden in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2007, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, da sich der Ortsbeirat den geplanten Ersatz des schienengleichen Bahnüberganges durch eine Straßenunterführung vom Magistrat in geeigneter Weise, zum Beispiel in Form eines CAD-Modells, in der nächsten Sitzung am 17.04.2007 vorstellen lassen möchte. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 28 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 305 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 255/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 256/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 257/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 258/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Vorlage OF 259/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2007, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 305 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 305 = Annahme) NPD (NR 305 = Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2007, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX/E.L. (NR 305 = Annahme) NPD (NR 305 = Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 67 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 28 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und E.L.; NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 305 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 28 ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage NR 305 ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OA 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 255/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 256/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Vorlage OF 257/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage OF 258/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Vorlage OF 259/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Vorlage OF 274/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Vorlage OF 275/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2007, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 28 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 327 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum. 2. Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum. 3. Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum. 4. Die Bekanntgabe der Voten erfolgt im Plenum. 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 28 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage M 28 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 432 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 436 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. a) Die Vorlage OA 327 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Rinn, Schneider, Hanisch, Feldmann und Heuser dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. 12. Sitzung des OBR 10 am 22.05.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 388 2007 1. Der Vorlage M 28 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur NR 432 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 305 wird zurückgewiesen. 3. a) Die Ziffer 1. und der erster Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 432 dienen zur Kenntnis. b) Der zweite Satz der Ziffer 2. der Vorlage NR 432 wird zurückgewiesen. 4. Die Vorlage NR 436 wird zurückgewiesen. 5. Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. 6. Die Vorlage OF 255/10 wurde zurückgezogen. 7. N:\Amt_01\01.1 Abteilung\01.12 Sachgebiet\Gesamt\Parlis\Parlis_2020\PARLIS_TEST 8. Die Vorlage OF 257/10 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 258/10 wurde zurückgezogen. 10. Die Vorlage OF 259/10 wurde zurückgezogen. 11. Die Vorlage OF 274/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 12. Die Vorlage OF 275/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, LINKE.WASG und BFF (= Kenntnis) zu 3. zu a): Einstimmige Annahme zu b): Einstimmige Annahme zu 4. CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen FDP (= Kenntnis) bei Enthaltung SPD zu 5. Einstimmige Annahme zu 11. CDU, GRÜNE und BFF bei Enthaltung SPD, FDP und LINKE.WASG zu 12. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.WASG 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 28 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 432 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 436 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 327 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007, TO I, TOP 20 Die Geschäftsordnungsanträge der SPD und der FDP, die Beratung der Vorlagen bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung bzw. bis die Forderungen aus der Vorlage NR 436 erfüllt sind zurückzustellen, werden mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 28 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 432 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 432 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 436 wird abgelehnt. 4. a) Dem ersten Satz der Vorlage OA 327 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung) Ziffer 2. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) Ziffer 2. zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Ablehnung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 4. a) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückstellung) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; LINKE.WASG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 28, NR 432, OA 327 und OA 388 = Annahme, NR 436 = Ablehnung) NPD (M 28 = Ablehnung, NR 432, NR 436, OA 327 und OA 388 = Enthaltung) ÖkoLinX/E.L. (M 28 = Ablehnung, NR 432, NR 436, OA 327 und OA 388 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 28 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 432 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 432 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 436 wird abgelehnt. 4. a) Dem ersten Satz der Vorlage OA 327 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der zweite Satz der Vorlage OA 327 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 388 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG, BFF und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung) zu 2. NR 432 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD und LINKE.WASG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2. erster Satz: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2. zweiter Satz: CDU, GRÜNE, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, LINKE.WASG und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD (= Zurückstellung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückstellung) sowie LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L.; LINKE.WASG und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1703, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 1781, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 § 1980, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 67 0