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Kosten/Nutzen/Auswirkungen einer Straßenüberführung in Berkersheim

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Vonseiten der Stadt Frankfurt am Main (als kreuzungsbeteiligter Straßenbaulastträger nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG)) sind sämtliche Planungseingaben bezüglich der Eisenbahnkreuzungen erfolgt. Diese wurden im damaligen Planfeststellungsverfahren entsprechend untersucht und bewertet. Mit Planfeststellungsbeschluss sind die städtischen Planungseingaben rechtskräftig. Die alleinige Nutzung der Eisenbahnüberführung (EÜ) "Im Wiesengarten" wurde, wie bekannt, als nicht planfeststellungswürdig festgestellt. Gründe sind Ausbauqualität und Straßengeome-trien im Bestandsstraßennetz in der Ortslage Berkersheim. Eine alleinige Querungsmöglichkeit der Eisenbahnstrecke im Bereich der EÜ "Im Wiesengarten" für den motorisierten Individualverkehr lehnt der Magistrat daher ab. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass der Ortsbeirat sowie die Stadtverordnetenversammlung der vorliegenden Neuplanung zum Ersatz des BÜ 99 durch eine Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" mit gesonderter Fuß- und Radwegüberführung zugestimmt haben und damit die weiterführende Planung zu erfolgen hat. Eine gewünschte fiktive Variantenuntersuchung zwischen einem Planungsansatz aus 2015/2016 mit einer "geringfügig angepassten" Straßenunterführung EÜ "Im Wiesengarten" und den erforderlichen Straßenraumaufweitungen im Ortskern beziehungsweise im Grüngürtel mit der neu beschlossenen Vorplanung, wie es diese Anregung fordert, würde nicht ohne erheblichen finanziellen sowie zeitlichen Planungsaufwand erfolgen können. Mit dem vorliegenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Anregung OA 200 durch eine Beantwortung im vereinfachten Verfahren kann dieser geforderte Variantenvergleich mit bestem Willen nicht ermöglicht werden. Zu a) und b) Mit der weiterführenden Planung der Straßenüberführung "Omega rechts - Richtung Osten" werden diese Fragen beantwortet. Zu c) Jegliche Planungen werden grundsätzlich mit der Branddirektion Frankfurt am Main abgestimmt. Die Rettungssicherheit ist somit sichergestellt. Zu d) Vonseiten der Ortslandwirtschaft wird eine Straßenüberführung ("Omega rechts") gefordert. Zu e) und f) Diese Fragen werden im Rahmen der weiterführenden Planung geprüft und dem Ortsbeirat im Rahmen einer Beteiligung beantwortet. Zu g) Zu dieser Frage liegen keine Beschlüsse vor. Zu h) Durch die vorhandene Unterführung oder eine Fiktivunterführung "Im Wiesengarten" werden keine ÖPNV-Fahrzeuge aus dem heutigen Fuhrpark passieren können.