Verkauf des Grundstücks Kaufunger Straße 4 erst nach Überführung der bestehenden Sackgasse Ecke Kaufunger Straße als Freifläche in den Hülya-Platz

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2017, OF 299/2 Betreff: Verkauf des Grundstücks Kaufunger Straße 4 erst nach Überführung der bestehenden Sackgasse Ecke Kaufunger Straße als Freifläche in den Hülya-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Das Grundstück Kaufunger Straße 4 und die darauf vorhandene Grünfläche wird nur dann verkauft, wenn die Sackgasse am Hülya-Platz/ Ecke Kaufunger Straße und die beiden dort vorhandenen Parkplätze entfernt werden und die entstehende Freifläche dem Hülya-Platz hinzugefügt wird. Begründung: Der bestehende hohe Parkdruck kann kein Grund mehr für die Erhaltung der erwähnten Parkplätze sein. Im Pflegeheim Friesengasse befindet sich eine Quartiersgarage. Ferner soll im Neubau an Stelle des ehemaligen Tibethauses und der Grünfläche Kaufungerstr. 4 eine Tiefgarage entstehen. Der Wegfall der 200 qm Grünfläche kann nur ausgeglichen werden, wenn die Parkplätze entfernt und dem Hülya-Platz als Freifläche hinzugefügt werden. Anstelle der beiden Parkplätze können zwei zusätzliche Sitzbänke die Aufenthaltsqualität am Platz verbessern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.05.2017, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1818 2017 1. a) Die Vorlage M 103 wird zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung an den Magistrat, OM 1818 vorliegt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 299/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)