„Schulbau beschleunigen“ den aktuellen Gegebenheiten und Realitäten anpassen

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 223/2 Betreff: "Schulbau beschleunigen" den aktuellen Gegebenheiten und Realitäten anpassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 233 vom 09.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird mit der Erstellung eines neuen Vortrags beauftragt, welcher die aktuelle Situation und die Veränderungen seit dem 09.12.2016 berücksichtigt und diesen Rechnung trägt. 3. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, die Mittel zur Errichtung einer vierzügigen Grundschule in Bockenheim (Umbau) deutlich zu erhöhen (Anlage A, Schuljahr 2018/2019). 4. Ebenso wird der Magistrat beauftragt, Mittel für Umbau und Erweiterung der Holzhausenschule in den entsprechenden Anlagen zum Vortrag einzuarbeiten. Begründung: Der Vortrag des Magistrats entspricht nicht mehr der Realität. Durch Verhandlungen des Magistrats mit dem Land Hessen und der Johann-Wolfgang-Goethe Universität soll es nun zu einem Grundstückstausch kommen. Daher wird das sogenannte Gymnasium Nied weder auf dem in der M 233 zugrundeliegenden Grundstück gebaut werden, noch wird es 8-zügig, sondern in 6-zügigkeit errichtet werden. Bereits seit mehreren Jahren laufen Planungen (vgl. ST 1757 vom 11.12.2015, ST 299 vom 15.02.2016 und ST 1235 vom 09.09.2016), das Gebäude des Deutschen Instituts für Internationale pädagogische Forschung (DIPF), Schloßstraße 29, nach dessen Auszug im Januar 2018 unmittelbar umzubauen und zu sanieren, um dort möglichst schnell und reibungslos eine vierzügige Grundschule unterzubringen. Der in der M 233 "Schulbau beschleunigen" (!), Anlage A aufgeführte Betrag bildet ein solches Vorgehen nicht im Ansatz ab und ist deutlich zu erhöhen. Ein Neubau der Holzhausenschule verbarg sich zum Zeitpunkt der Erstellung der M 233 neben dem sog. Gymnasium Nied unter dem Titel "Schulcampus Westend". Da es diesen in dieser Form nicht geben wird, muss schnellstens eine Entscheidung zur Holzhausenschule getroffen werden, welche Eingang in eine "M 233 NEU" zu finden hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 233 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1231 2017 1. Die Vorlage M 233 wird unter Hinweis auf OM 1231 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 223/2 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass die Punkte 1. und 2. gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und SPD zu 2. Einstimmige Annahme