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Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichern

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den folgenden Beschluss zu fassen: Die im Bereich des Rahmenplans Praunheim gelegenen Flächen für den Gemeinbedarf werden planungsrechtlich gesichert. Dies betrifft folgende Flächen:

  1. Das gesamte Gelände der ehemaligen und denkmalgeschützten Praunheimer Werkstätten, die derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden und für die im Rahmenplan eine Nutzung als Zentrum für Kunst und Kultur vorgesehen ist
  2. Die Flächen des Gemeindehauses und der Kirche der ev. Lydiagemeinde.
  3. Die Flächen der Praunheimer Zehntscheune
  4. Flächen des Alten- und Pflegeheims Praunheim
  5. Flächen der Hermann-Luppe-Schule

Begründung

Alle genannten Flächen werden derzeit nicht für kommerzielle Zwecke genutzt, sondern als Flächen für den Gemeinbedarf. Angesichts der zunehmenden Tendenz, derartige Flächen einer kommerziellen Nutzung zuzuführen, sollten sie auch planungsrechtlich als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden. Derzeit existiert für den gesamten Bereich lediglich eine Erhaltungsatzung und ein Fluchtlinienplan.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

11
11. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

12
12. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

13
13. Sitzung OBR 7
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

14
14. Sitzung OBR 7
TO I
✓ Angenommen

Ziffer 3 der Vorlage OF 174/7 getrennt abzustimmen.

Ablehnung:
FDP BFF
Annahme:
GRÜNE SPD farbechte/LINKE ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
CDU FREIE WÄHLER