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Gemeinbedarfsflächen im Praunheimer Ortskern sichern

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den folgenden Beschluss zu fassen: Die im Bereich des Rahmenplans Praunheim gelegenen Flächen für den Gemeinbedarf werden planungsrechtlich gesichert. Dies betrifft folgende Flächen:

  1. Das gesamte Gelände der ehemaligen und denkmalgeschützten Praunheimer Werkstätten, die derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt werden und für die im Rahmenplan eine Nutzung als Zentrum für Kunst und Kultur vorgesehen ist
  2. Die Flächen des Gemeindehauses und der Kirche der ev. Lydiagemeinde.
  3. Die Flächen der Praunheimer Zehntscheune
  4. Flächen des Alten- und Pflegeheims Praunheim
  5. Flächen der Hermann-Luppe-Schule

Begründung

Alle genannten Flächen werden derzeit nicht für kommerzielle Zwecke genutzt, sondern als Flächen für den Gemeinbedarf. Angesichts der zunehmenden Tendenz, derartige Flächen einer kommerziellen Nutzung zuzuführen, sollten sie auch planungsrechtlich als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden. Derzeit existiert für den gesamten Bereich lediglich eine Erhaltungsatzung und ein Fluchtlinienplan.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 11
OBR 7
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 12
OBR 7
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 13
OBR 7
TO I, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 174/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 14
OBR 7
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 271 2022 Die Vorlage OF 174/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 6 die Worte "die Wohnanlage Praunheimer Mühle" angefügt werden.
Zustimmung:
SPD ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP BFF
Enthaltung:
CDU Freie Wähler