Gemeindeflächen im Praunheimer Ortskern sichern

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.04.2024, M 40 Betreff: Gemeindeflächen im Praunheimer Ortskern sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2022, § 2679 (OA 271) Der Beschluss der Stadtver.-Vers. vom 15.12.2022, § 2679 zur Ortsbeiratsanregung, OA 271 des Ortsbeirates 7 vom 01.11.2022 wird aufgehoben. Der Magistrat wird keinen Bebauungsplan zur Sicherung der Gemeinbedarfsflächen im Bereich des Rahmenplans Praunheim aufstellen. Begründung: A. Zielsetzung Keine Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Sicherung der Gemeinbedarfsstandorte. B. Alternativen Keine C. Lösung Nach § 1 BauGB sind Bauleitpläne aufzustellen "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist". Hierbei geht es nicht um die Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen (hier: Wunsch nach Sicherung von Gemeinbedarfsflächen), sondern um die Notwendigkeit überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen: welche Planungsziele wären ohne den Bebauungsplan nicht umsetzbar, welche städtebaulichen Probleme nicht lösbar, welche bodenrechtlichen Spannungen wären zu erwarten. Zudem ist die Abgrenzung des neu zu überplanenden Bereiches (Geltungsbereich) vor dem Hintergrund des Planerfordernisses zu begründen. Die angeführten Flächen in Praunheim befinden sich in Eigentum der Stadt, der Kirchengemeinde, einer städtischen Gesellschaft sowie einer stadtnahen Stiftung mit gemeinnützigem Zweck. Einige dieser Grundstücke sind in Erbpacht an gemeinnützige oder bürgerschaftliche Organisationen verpachtet. Der Magistrat kann kein Planungserfordernis allein aus der Sicherung von Gemeinbedarfsflächen ableiten, wenn darüber hinaus kein weiterer Bedarf einer städtebaulichen Neuordnung besteht. Vor dem Hintergrund der Eigentumsverhältnisse der betreffenden Liegenschaften, sieht der Magistrat keine akute Gefahr einer drohenden Flächenumwandlung. Darüber hinaus prüft der Magistrat regelmäßig die Bedarfe für Gemeinbedarfsflächen und berücksichtigt diese bei der Erstellung und Überarbeitung von Bebauungsplänen. D. Kosten Keine Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.06.2024, OA 471 Antrag vom 09.06.2024, OF 414/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.11.2022, OA 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: a) Die Vorlage M 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und an den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 40 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt und an den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau zurückverwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 471 2024 1. Die Vorlage M 40 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 414/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 75 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 471 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (M 40 = Ablehnung, OA 471 = Annahme) FRAKTION (M 40 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 471, OA 471 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 471 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 471) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 40 = Ablehnung, OA 471 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 471 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 471) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4868, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5016, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-0