Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim: Videoüberwachung in den Unterführungen

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2016, OF 1573/6 Betreff: Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Griesheim: Videoüberwachung in den Unterführungen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden Unterführungen (die DB Unterführung und die stadtteilverbindende Unterführung) im Rahmen des Neubaus bzw. Umbaus mit Videoüberwachung auszustatten. Begründung: Die Installation von Videotechnik auf zentralen Straßen und Plätzen erzielt eine präventive Wirkung zur Verhinderung von Straftaten. In Frankfurt sind alle unterirdischen S- und U-Bahnstationen mit Videotechnik ausgestattet. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Unterführungen sicherer, wenn eine Videoanlage vorhanden ist. Dies hat sich bewährt und der öffentliche Personennahverkehr wurde so sicherer. Die Aufzeichnung von Straftaten hilft sowohl der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten als auch den Opfern bei der Durchsetzung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Mit der modernen Kameratechnik steigen die Chancen, Täter einwandfrei zu überführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.12.2015, OF 1555/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 708 2016 Anregung an den Magistrat OM 4902 2016 1. Die Vorlage OF 1555/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 1573/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)