Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr Vorgang: M 72/19 Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben und die unmittelbar daraus resultierende unerträgliche und einseitige zusätzliche Belastung von Sachsenhausen durch vieltausenfachen zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr zu beenden. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt ist, jetzt noch weitere schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung durch den Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge ausgesetzt wird, nur um in anderen Bereichen der Stadt eine Entlastung zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)