Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)