Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1405/5 dahin gehend ab, dass im Tenor sowie in der Begründung das Wort "konzeptionslos" gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1405/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)