Mainkai-Sperrung nur am Wochenende

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2019, NR 882 Betreff: Mainkai-Sperrung nur am Wochenende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die geplante Sperrung des Mainkais zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke von August 2019 bis August 2020 für den motorisierten Verkehr auf das Wochenende zu beschränken. Die Sperrung sollte jeweils am späten Freitag-Abend beginnen und in der Nacht zum Montag enden. Begründung: Eine Sperrung des genannten Abschnitts des Mainufers wird von vielen Bürgern begrüßt. Natürlich ist es für Frankfurter und Touristen angenehmer vom Römerberg zum Eisernen Steg zu gehen bzw. vom Eisernen Steg kommend zum Römer, ohne vorher an der Fußgänger-Ampel warten zu müssen, von Lärm und Abgasen ganz zu schweigen. Jedoch müssten sich nun ab August die aktuell täglich etwa 20.000 Kraftfahrzeuge einen anderen Weg suchen und Lieferdienste werden manchen Umweg fahren müssen. Dies könnte, wie unter anderem auch die IHK Frankfurt befürchtet, im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen wie Pförtnerampeln eine blockierende Wirkung auf die Gesamt-Verkehrssituation in Frankfurt haben. Die verkehrlichen Auswirkungen einen vollständigen einjährigen Sperrung des Mainkais sind also nicht absehbar. Eine einjährige Sperrung an den Wochenenden wäre jedoch ein Kompromiss, der den Verkehr nicht unnötig ausbremst und vielen Bürgern und Touristen trotzdem mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ermöglicht. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.06.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 893 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 72 = Annahme, NR 882 = Ablehnung) BFF (M 72 und NR 882 = Ablehnung) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 882 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 893 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 893 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 882) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 72 und NR 893 = Annahme, NR 882 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 72 = Annahme, NR 882 = Ablehnung, NR 893 = Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 882 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 893 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 882) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4255, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 32 1