Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1385 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß der Vorlagen OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen.
Begründung
Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen OA 680) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und LINKE. (= Annahme)
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen OA 680) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)