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Elektromobilitätsquote nur mit Ausbauplan der Ladepunkte aussetzen

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 1385 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit dem Aussetzen der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter auch ein konkret greifbarer Ausbau der Ladepunktdichte einhergeht. Für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg kann dies durch eine Aufschlüsselung geschehen, welche der vorgeschlagenen Standorte gemäß der Vorlagen OM 6445 und OM 6599 sich konkret im Stadium Prüfung, Planung und Umsetzung befinden, ggf. mit weitergehenden Begründungen und Zeitplänen.

Begründung

Die Vorlage NR 1385 sagt zwar die Aussetzung der Elektromobilitätsquote für Carsharing-Anbieter zu (da diese mangels Ladepunkten keinen praktikablen Betrieb anbieten können), macht aber keinerlei Aussagen dazu, wie dieser Mangel bis zum 31.03.2023 behoben werden soll. Damit fehlt eine entscheidende Komponente in dem Antrag.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 44
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION
Ablehnung:
Linke FDP BFF
Sitzung 52
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 680 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
Linke FDP ÖkoLinX-ARL BFF