Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines provisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls

Anregung vom 01.11.2013, OA 438 entstanden aus Vorlage: OF 299/12 vom 31.10.2013

Betreff: Lärmschutz an der Autobahn A 5 im Stadtteil Kalbach Errichtung eines provisorischen Erdaushub-Zwischenlagers oder vorgezogener Bau eines Lärmschutzwalls Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1. ob ersatzweise für die durch die Einstellung des Projekts Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) gescheiterte Errichtung eines Lärmschutzwalls an der A 5 im Jahr 2012 der im größeren Umfang anfallende Erdaushub bei der Erschließung des Baugebiets Riedberg-Westflügel und anderer Baugebiete auf den vom Magistrat zur Errichtung eines Lärmschutzwalls entlang der A 5 im Bereich Kalbach erworbenen Grundstücksflächen zwischengelagert und damit eine vorgezogene kostengünstige Erdaufschüttung in Vorwegnahme der Errichtung des geplanten Lärmschutzwalls in die Wege geleitet werden kann;


2. ob mit dem Straßenbaulastträger eine Vereinbarung über eine vorgezogene Finanzierung und Errichtung des Lärmschutzwalls getroffen werden kann, um den für den Stadtteil Kalbach dringend benötigten Lärmschutz nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern und erst im Zuge der Verbreiterung der A 5 ausführen zu lassen;


3. ob nach dem bereits vollzogenen Ankauf der für den Bau des Lärmschutzwalls benötigten Flächen nun auch die restlichen noch fehlenden Grundstücke erworben werden können. Begründung: Für den entlang der Autobahn A 5 im Bereich Kalbach geplanten Lärmschutzwall besteht seit dem Jahr 2008 Planungsrecht. Bereits 2009 hat der Magistrat entlang der A 5 Grundstücke erworben, auf denen im Rahmen des Projekts Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) ab 2012 ein Lärmschutzwall errichtet werden sollte. Mit der Einstellung dieses Projekts scheint die Verwirklichung des Lärmschutzwalls wieder in weite Ferne gerückt zu sein. Das Beispiel des Baugebiets Riedberg und der dort mit einer vorbereitenden Zwischenlagerung entstandene Lärmschutzwall zeigen Wege auf, wie die Beseitigung der größeren Erdaushubmengen zur Vorbereitung eines Lärmschutzwalls genutzt werden können. Der Ortsbeirat regt an, diese Verfahrensweise auch für den Lärmschutzwall im Bereich Kalbach zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12