Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen
Anregung
Der Magistrat wird aufgefordert, den Halbjahresbericht zur Ideenplattform dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig auch Informationen zu Magistratsentscheidungen sowie zum Umsetzungsstand von Maßnahmen integriert werden.
Begründung
Die Ideenplattform ist eine schöne Initiative, um Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung der Stadt/der Stadtteile unmittelbar zu beteiligen. Nachdem eine Idee ausreichend Unterstützer gewonnen hat, ist es noch ein langer Weg, bis es eine Magistratsentscheidung gibt und die Idee - sofern die Entscheidung positiv ausfällt - auch implementiert wird. Um für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Ortsberat einen guten Überblick zu Ideen, Entscheidungen und Umsetzungsständen zu erhalten, macht es Sinn, diese Informationen künftig in fokussierter Form im Bericht zu ergänzen (z. B. Tabellen/Ampellogik), statt auf die Informationen auf der Webseite der Stadt Frankfurt zu verweisen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)