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Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2024

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den neunzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2024 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.617 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.894 Kommentare und 102.780 Unterstützungen abgegeben. 254 Ideen haben das nötige Quorum erreicht. 2.309 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 54 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, die das nötige Quorum noch nicht erreicht hatten. Folgende 38 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. 2550 Schwarzfahren nicht mehr anzeigen. 2536 SOS für den Walter-von-Cronberg-Platz 2571 Kinderbetreuung an Samstagen 2575 Überholverbot auf Abschnitt der Eschersheimer Landstr ausschildern 2577 Parkbänke die Leben retten 2587 Weg von X (ehemals Twitter) 2601 Mainwasenweg - Fehlende Beleuchtung 2602 Oberbürger:innenmeister 2603 Kein Radfahren mehr auf der Zeil während der Ladenöffnungszeiten 2604 Keine verpflichtete "SocialCard" für Geflüchtete 2605 Jom Kippur als städtischen Feiertag etablieren. 2606 Feste in Frankfurt klarer ausrichten 2607 Das Mosaik in der Station Habsburgerallee komplett reinigen. 2608 Ebbelwei-Expreß barrierefrei 2609 Falsch aufgehängte Wahlplakate kostenpflichtig entfernen 2612 Fail State Frankfurt 2598 Aufpflasterungen! statt unbeachteter 30 Zone 2582 Stellplatz für Fahrräder der Anwohner auf PKW Stellplatz 2622 Heddernheims römische Geschichte bewahren und nicht zubauen 2616 Brücke zum Ostpark 2629 Die Bezeichnung "Lumumba" auf zukünftigen Weihnachtsmärkten verbieten 2628 Zebrastreifen auf dem Schulweg zur Mühlbergschule 2635 Rechtzeitige und rechtskonforme Einbringung des Haushalts 2639 Energie sparen! 2661 Umbenennung am Bornheimer Hang 2668 Mehr Bürgerbeteiligung 2690 Chaos am Lohrberg verhindern. Jetzt! 2656 Reduzierter Gehsteig in der Ohmstraße 2667 Fußgängerbehelfsbrücke von Fechenheim Nord zur Borsigallee 2680 Frankfurt braucht Taubenhäuser 2688 Sanierung des Gehwegs in der Waldschmidtstraße nach Beendigung der Bauarbeiten 2705 Permanenter Blitzer Friedberger Landstraße stadtauswärts Höhe Bodenweg 2712 Frauenschwimmen Rebstockbad 2696 Sicherer Radweg auf der Habsburgerallee 2745 Errichtung einer großen Sporthalle in Sachsenhausen 2747 Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße! 2748 Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße: Schienenersatzverkehr (Busse) einrichten 2709 Kein 10-Spuriger Ausbau der A5. Zu 241 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 31
OBR 14
TO I, TOP 21
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 11
TO II, TOP 12
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU Linke BFF
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 31
OBR 6
TO I, TOP 30
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 7
TO II, TOP 8
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 4
TO II, TOP 16
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP Volt Und Fraktionslos
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 32
OBR 2
TO I, TOP 47
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 225 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 31
OBR 16
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 13
TO I, TOP 18
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 1
TO I, TOP 62
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 10
TO II, TOP 27
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
OBR 8
TO I, TOP 30
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 3
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 31
OBR 9
TO II, TOP 10
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke Und Fraktionslos
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
FDP
Sitzung 31
OBR 12
TO I, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 15
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 31
OBR 5
TO I, TOP 47
Angenommen
Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 225 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke AFD VOLT BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF FDP FRAKTION Gartenpartei