Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - B 454/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den achtzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.175 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 25 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2384 Fahrradstellplätze auf der Bergerstr. 2396 Habsburgerallee Grünfläche in der Mitte als Hundewiese einzäunen 2414 Wahlplakate nur noch an festgelegten Standorten 2422 Dächer der AGB für Solaranlagen verpachten 2429 Hausarrest für Katzen während der Brutsaison 2431 Garagen wieder ihrem Zweck zuführen 2432 Fußgängerüberweg an der Berger Warte (Vilbeler Straße/ B521) 2434 Fußgängerampeln sollten Vorrang haben 2435 E-Scooter endlich reglementieren 2439 Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße 2455 Mit begrünten Steinfugen Hitzestress mildern und mehr Regenwasser auffangen 2457 Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" - Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt! 2458 Speadbreaker Niddapark Ginnheim 2461 Hunde im Günthersburgpark erlauben 2462 Speedbreaker am Wasserspielplatz Ginnheim 2473 Radweg oder Radspur auf unterer Darmstädter Landstraße dringend notwendig 2475 Springbrunnen am Walter-von-Cronberg-Platz sofort reparieren 2479 Zebrastreifen am Liebfrauenberg 2481 Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend! 2483 "Zierbecken" im Europagarten als Spielanlage freigeben 2507 Frontkameras an den Linienbusse auch in Frankfurt 2512 Sportanlage / Calisthenics Park in Nieder-Eschbach 2516 Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz 2526 Privilegien von Mandatsträger:innen in Frankfurt beschränken 2527 Verpackungssteuer einführen Zu 211 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 05.02.2024, OA 436 Antrag vom 03.02.2024, OF 551/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 454 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.01.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 436 2024 1. Die Vorlage B 34 dient unter Hinweis auf OA 436 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 551/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 32 = Kenntnis, OA 436 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 436 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4725, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024