Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023

Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 34

Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - B 454/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürger:innenbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den achtzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende September 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.175 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 25 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2384 Fahrradstellplätze auf der Bergerstr. 2396 Habsburgerallee Grünfläche in der Mitte als Hundewiese einzäunen 2414 Wahlplakate nur noch an festgelegten Standorten 2422 Dächer der AGB für Solaranlagen verpachten 2429 Hausarrest für Katzen während der Brutsaison 2431 Garagen wieder ihrem Zweck zuführen 2432 Fußgängerüberweg an der Berger Warte (Vilbeler Straße/ B521) 2434 Fußgängerampeln sollten Vorrang haben 2435 E-Scooter endlich reglementieren 2439 Ausweitung der Beschilderung "Gehwegparken" Koblenzer Str. 17 bis Gutenbergstraße 2455 Mit begrünten Steinfugen Hitzestress mildern und mehr Regenwasser auffangen 2457 Kein Geld mehr von der Mainova AG für den Lobbyverband "Zukunft Gas" - Stattdessen mehr Geld für Solar und Wind auf Dächer und Flächen in Frankfurt! 2458 Speadbreaker Niddapark Ginnheim 2461 Hunde im Günthersburgpark erlauben 2462 Speedbreaker am Wasserspielplatz Ginnheim 2473 Radweg oder Radspur auf unterer Darmstädter Landstraße dringend notwendig 2475 Springbrunnen am Walter-von-Cronberg-Platz sofort reparieren 2479 Zebrastreifen am Liebfrauenberg 2481 Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend! 2483 "Zierbecken" im Europagarten als Spielanlage freigeben 2507 Frontkameras an den Linienbusse auch in Frankfurt 2512 Sportanlage / Calisthenics Park in Nieder-Eschbach 2516 Rotlichtblitzer auf der Berliner Straße zwischen Neue Kräme und Paulsplatz 2526 Privilegien von Mandatsträger:innen in Frankfurt beschränken 2527 Verpackungssteuer einführen Zu 211 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.Nebenvorlage: Anregung vom 05.02.2024, OA 436 Antrag vom 03.02.2024, OF 551/11