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Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2023

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützer:innenzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den siebzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.282 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.144 Kommentare und 79.103 Unterstützungen abgegeben. 188 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.044 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 50 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 14 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2264 Schutznetze gegen Tauben analog zum südlichen Eingang Galluswarte 2294 Endlich die Maskenpflicht im ÖPNV kontrollieren 2307 Taubenhaus 2270 Blühfläche für Insekten in Praunheim 2298 Zebrastreifen über die Geisenheimer Straße 2308 Planung und Errichtung einer großen Sporthalle beim Neubau der Martin-Buber-Schule 2326 Mehr Fußgängerfreundlichkeit rund um den Danziger Platz / Ostbahnhof 2324 Zentraler Spielplatz (1-16 Jahre geeignet) für die Friedrich-Ebert-Siedlung 2336 Böllerverbotszonen dem gesetzlichen Rahmen anpassen und ausweiten 2342 Schutz für Fußgänger 2352 KNUT (Rufbus im Frankfurter Norden) kostenlos machen! 2370 spielstraße brückenstrasse 2380 Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee 2389 Autofreie Goethestraße. Zu 186 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.