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Ideenplattform: Erster Halbjahresbericht 2023

Vorlagentyp: B

Bericht

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützer:innenzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den siebzehnten Halbjahresbericht. Bis Ende März 2023 wurden von Frankfurter Einwohner:innen insgesamt 2.282 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.144 Kommentare und 79.103 Unterstützungen abgegeben. 188 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht, drei Ideen sogar schon vor Ablauf der Frist. 2.044 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende März gab es 50 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. Folgende 14 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 2264 Schutznetze gegen Tauben analog zum südlichen Eingang Galluswarte 2294 Endlich die Maskenpflicht im ÖPNV kontrollieren 2307 Taubenhaus 2270 Blühfläche für Insekten in Praunheim 2298 Zebrastreifen über die Geisenheimer Straße 2308 Planung und Errichtung einer großen Sporthalle beim Neubau der Martin-Buber-Schule 2326 Mehr Fußgängerfreundlichkeit rund um den Danziger Platz / Ostbahnhof 2324 Zentraler Spielplatz (1-16 Jahre geeignet) für die Friedrich-Ebert-Siedlung 2336 Böllerverbotszonen dem gesetzlichen Rahmen anpassen und ausweiten 2342 Schutz für Fußgänger 2352 KNUT (Rufbus im Frankfurter Norden) kostenlos machen! 2370 spielstraße brückenstrasse 2380 Sicherer Überweg Straßenbahn Wittelsbacher Allee 2389 Autofreie Goethestraße. Zu 186 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 26
OBR 11
TO II, TOP 7
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 6
TO I, TOP 37
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 1
TO I, TOP 53
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke BFF Die Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 25
OBR 7
TO II, TOP 6
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 4
TO II, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU Linke FDP VOLT Dffm Und Fraktionslos
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 26
OBR 15
TO I, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 12
TO I, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 14
TO I, TOP 17
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 27
OBR 2
TO I, TOP 56
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 454 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 13
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 16
TO I, TOP 18
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 10
TO II, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 3
TO I, TOP 30
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 26
OBR 9
TO II, TOP 10
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 26
OBR 5
TO I, TOP 48
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 8
TO I, TOP 30
Angenommen
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 27
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 12
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei