Einrichtung von Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen sowie von Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte am Riedbergzentrum

Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047
entstanden aus Vorlage: OF 358/12 vom 30.05.2014

Betreff: Einrichtung von Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen sowie von Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte am Riedbergzentrum Vorgang: OA 385/13 OBR 12; B 487/13 Mit dem Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487, hatte der Magistrat mitgeteilt, dass den Anregungen des Ortsbeirates entsprochen würde. Da bis zum heutigen Tag nichts passiert ist, wird der Magistrat um einen Statusbericht, wann mit der Umsetzung endlich begonnen wird, gebeten. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates OA 385 wurde dem Magistrat vom Verkehrsausschuss bereits am 24.05.2013 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Bis Ende Mai 2014, nach acht Monaten, ist noch nichts passiert. Da immer noch viele Parkplätze von Dauerparkern belegt werden, besteht dringender Handlungsbedarf, um das Verkehrschaos zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12