Bahnstation Nied.Ost: Entscheidung nicht weiter verschleppen
Begründung
verschleppen Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12 Der Ortsbeirat begrüßt, dass jetzt eine ingenieurbautechnische Studie für die beiden geplanten Bahnstationen an der Eisenbahnlinie SE 12, Station Nied Ost und Station Gallus (an der Mainzer Landstraße), vorgelegt wurde (ST 1889). Diese Studie stellt dar, wie beide Stationen ausgeführt werden sollen und welche Kosten dadurch entstehen. Für die Station Nied Ost werden circa vier Millionen Euro und für die Station im Gallus circa acht Millionen Euro veranschlagt. Der Ortsbeirat kritisiert aber ausdrücklich, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung noch immer nicht durchgeführt worden ist. Diese Untersuchung ist entscheidend, um zu beurteilen, ob die Stationen gebaut werden können. Der Magistrat hatte bereits 2007 beschlossen, dass diese Untersuchung erstellt werden soll. Nachdem sich jahrelang nichts getan hat, war zuletzt das Ergebnis der Untersuchung für 2012 zugesagt worden.
Inhalt
Anregung vom 19.02.2013, OA 332 entstanden aus Vorlage: OF 642/6 vom 23.01.2013
Betreff: Bahnstation Nied Ost: Entscheidung nicht weiter verschleppen Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12 Der Ortsbeirat begrüßt, dass jetzt eine ingenieurbautechnische Studie für die beiden geplanten Bahnstationen an der Eisenbahnlinie SE 12, Station Nied Ost und Station Gallus (an der Mainzer Landstraße), vorgelegt wurde (ST 1889). Diese Studie stellt dar, wie beide Stationen ausgeführt werden sollen und welche Kosten dadurch entstehen. Für die Station Nied Ost werden circa vier Millionen Euro und für die Station im Gallus circa acht Millionen Euro veranschlagt. Der Ortsbeirat kritisiert aber ausdrücklich, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung noch immer nicht durchgeführt worden ist. Diese Untersuchung ist entscheidend, um zu beurteilen, ob die Stationen gebaut werden können. Der Magistrat hatte bereits 2007 beschlossen, dass diese Untersuchung erstellt werden soll. Nachdem sich jahrelang nichts getan hat, war zuletzt das Ergebnis der Untersuchung für 2012 zugesagt worden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die o. g. Maßnahme umgehend durchgeführt und ihr Ergebnis dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, wieso die Kosten-Nutzen-Untersuchung bisher noch nicht nicht erstellt worden ist, obwohl sie schon längst beschlossen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6