Bahnstation Nied-Ost: Entscheidung nicht weiter verschleppen

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2013, OF 642/6 Betreff: Bahnstation Nied-Ost: Entscheidung nicht weiter verschleppen Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12 Der Ortsbeirat begrüßt, dass jetzt eine ingenieurbautechnische Studie für die beiden geplanten Bahnstationen an der Eisenbahnlinie SE 12, Station Nied-Ost und Station Gallus (an der Mainzer Landstraße) vorgelegt wurde (ST 1889 v. 17.12.2012). Diese Studie stellt dar, wie beide Stationen ausgeführt werden sollen und welche Kosten dabei entstehen. Für die Station Nied-Ost werden ca. 4 Mio. € und für die Station im Gallus ca. 8 Mio. € veranschlagt. Der Ortsbeirat kritisiert aber ausdrücklich, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung noch immer nicht durchgeführt worden ist. Diese Untersuchung ist entscheidend, um zu beurteilen, ob die Stationen gebaut werden können. Der Magistrat hatte bereits 2007 beschlossen, dass diese Untersuchung erstellt werden soll. Nachdem sich jahrelang nichts getan hat, war zuletzt das Ergebnis der Untersuchung für 2012 zugesagt worden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die o.g. Maßnahme umgehend durchgeführt und ihr Ergebnis dem Ortsbeirat vorgestellt wird sowie mitzuteilen, wieso die Kosten-Nutzen-Untersuchung bisher noch nicht nicht erstellt worden ist, obwohl es schon längst beschlossen ist? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 332 2013 Die Vorlage OF 642/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme