Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station NiedOst

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 17/6 Betreff: Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied-Ost Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12; OM 3689/14 OBR 6; ST 292/15 2015 jährte sich das erste Versprechen zur Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße zum 100. mal. Die Königlich Preußische Eisenbahn hatte 1915 der damals noch selbstständigen Gemeinde Nied mitgeteilt, dass im Zuge der Errichtung des Eisenbahnausbesserungswerks und der dazugehörigen Eisenbahnersiedlung vorgesehen ist, die Schranke zu beseitigen (das Schreiben ist angefügt, die entscheidende Stelle steht auf Seite 2). Zwischen den Weltkriegen waren wohl drängendere Probleme zu bewältigen, aber auch danach, obwohl mit zunehmendem Autoverkehr die Situation an der Schranke immer schwieriger wurde, ist seither das Versprechen von 1915 nicht eingelöst worden. Aufgrund von zunehmenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats schien es zuletzt, als ob sich Stadt und DB der Beseitigung der Schranke Oeserstraße doch noch ernsthaft angenommen hätten. 2013 wurde eine Planung für die erforderliche Unterführung unter den Gleisen vorgestellt und man sprach von einem möglichen Baubeginn 2016. Jetzt haben wir 2016, der Baubeginn wird aber immer wieder nach hinten verschoben, zuerst hieß es 2018, inzwischen schon 2019. Und es sieht so aus, als wäre das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Als Gründe für die Verschiebungen werden Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Stellen genannt, Verzögerungen bei der DB usw. usw. usw. ... . Viele in Nied glauben schon längst nicht mehr, dass die Schranke wirklich jemals noch wegkommen wird. Anfang diesen Jahres hat der Verkehrsdezernent mitgeteilt, dass Stadt und RMV im Osten Nieds eine zusätzliche Bahnstation errichten werden, für die nun eine Planung erstellt wird. Die Stadt hatte im Jahr 2013 bereits dargestellt, dass, wenn diese Station gebaut wird, sie an der Stelle errichtet werden soll, an der auch die Unterführung unter den Gleisen als Ersatz für die Schranke Oeserstraße errichtet werden soll. (ST 1889 vom 17.12.2012 und ST 292 vom 20.02.2015). Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gemeinsam mit der DB und dem RMV beauftragt, 1. den Bau der Straßenunterführung Oeserstraße ohne weitere Verzögerungen durchzuführen, 2. die Planung der Station Nied-Ost ohne Verzögerungen zu erstellen und danach unverzüglich die Station zu bauen, 3. den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Beseitigung der Schranke Oeserstraße und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Planung der Station Nied-Ost dem Ortsbeirat auf einer seiner nächsten Sitzungen, die in Nied stattfinden soll, vorzustellen. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1889 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 38 2016 Die Vorlage OF 17/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "die Planung der Station Nied-Ost ohne Verzögerung zu erstellen und danach unverzüglich die Planfeststellung einzuleiten;" Abstimmung: Einstimmige Annahme