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Bahnstation Nied-Ost: Die Untersuchungen ernsthaft weiterführen

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Untersuchungen ernsthaft weiterführen Vorgang: ST 1075/13 Zur Bahnstation Nied-Ost schleppen sich die vorbereitenden Schritte zur möglichen Umsetzung dieses Projekts leider immer wieder hin. Es werden Untersuchungen angekündigt, die dann nicht stattfinden oder nur sehr verspätet. Zuletzt war eine angekündigte Untersuchung durch den RMV z.B. nicht durchgeführt worden. Erst auf Nachfrage des Ortsbeirats teilte das Verkehrsdezernat dann mit (ST 1075 v. 15.7.2013), dass der "Rhein-Main-Verkehrsverbund . . Anfang dieses Jahres das Ingenieurbüro VKT - Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH mit der Durchführung der in der Stellungnahme vom 17.12.2012,ST 1889, genannten Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus (nunmehr) beauftragt. Das Untersuchungsergebnis wird voraussichtlich im 4. Quartal 2013 vorliegen." Bis heute liegt dieses Ergebnis nicht vor. Zumindest wurde es dem Ortsbeirat noch nicht bekannt gemacht. Der Magistrat wird daher aufgefordert,

  1. mitzuteilen, warum bei der Weiterführung der vorbereitenden Schritte zur möglichen Umsetzung dieser Station immer wieder die angekündigten Termine und vorgesehenen Aufgaben nicht oder nur verspätet bzw. erst auf Nachfrage, z.B. des Ortsbeirates durchgeführt werden? 2. das in der ST 1075 v. 15.7.2013 angekündigte Untersuchungsergebnis vorzulegen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2014, OF 968/6 Betreff: Bahnstation Nied-Ost: Die Untersuchungen ernsthaft weiterführen Vorgang: ST 1075/13 Zur Bahnstation Nied-Ost schleppen sich die vorbereitenden Schritte zur möglichen Umsetzung dieses Projekts leider immer wieder hin. Es werden Untersuchungen angekündigt, die dann nicht stattfinden oder nur sehr verspätet. Zuletzt war eine angekündigte Untersuchung durch den RMV z.B. nicht durchgeführt worden. Erst auf Nachfrage des Ortsbeirats teilte das Verkehrsdezernat dann mit (ST 1075 v. 15.7.2013), dass der "Rhein-Main-Verkehrsverbund . . Anfang dieses Jahres das Ingenieurbüro VKT - Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH mit der Durchführung der in der Stellungnahme vom 17.12.2012,ST 1889, genannten Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Eisenbahnhalte Nied-Ost und Gallus (nunmehr) beauftragt. Das Untersuchungsergebnis wird voraussichtlich im 4. Quartal 2013 vorliegen." Bis heute liegt dieses Ergebnis nicht vor. Zumindest wurde es dem Ortsbeirat noch nicht bekannt gemacht. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. mitzuteilen, warum bei der Weiterführung der vorbereitenden Schritte zur möglichen Umsetzung dieser Station immer wieder die angekündigten Termine und vorgesehenen Aufgaben nicht oder nur verspätet bzw. erst auf Nachfrage, z.B. des Ortsbeirates durchgeführt werden? 2. das in der ST 1075 v. 15.7.2013 angekündigte Untersuchungsergebnis vorzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1075 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2960 2014 Die Vorlage OF 968/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme