Bahnübergang Welscher Weg

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2018, OA 331 entstanden aus Vorlage: OF 1006/5 vom 13.10.2018 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Vorgang: B 181/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine der drei im Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 181, vorgetragenen Alternativen zur Vermeidung der Pfeifsignale umzusetzen und die unter "Produktbereich 22 Umwelt - 22.07 Stadtforst - 5.003551 - Verkehrssicherungsmaßnahmen DB-Welscher Weg" eingestellten 730.000 Euro in eine Planung zu investieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich wiederholt über die nächtlichen Pfeifsignale am Bahnübergang Welscher Weg beschwert. Der Bahnübergang führt unmittelbar auf die geplante Raddirektverbindung Frankfurt - Darmstadt. Daher ist mit einer erheblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens über den unbefriedigend gesicherten Bahnübergang zu rechnen. Das Gefährdungspotenzial ist nicht akzeptabel. Die Ausführungen im Bericht des Magistrates vom 24.04.2015, B 181, nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, erwartet nun aber auch, dass einer der dort gemachten Vorschläge umgesetzt wird, zumal bereits Mittel im Haushalt verortet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 181 Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 331 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 331 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Mittel für die Planung und Umsetzung zu verwenden sind. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 331 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Mittel für die Planung und Umsetzung zu verwenden sind. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 3503, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 66 2