Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher Weg

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 06.11.2014, E 25 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Der Magistrat wird aufgefordert, für einen Treppenübergang und eine Rampe über die Bahngleise am Welscher Weg in Sachsenhausen in den Haushalt 2015/2016 die erforderlichen Investitionskosten einzustellen. Angesichts der nun seit über 20 Jahre andauernden 24-stündigen, extremen Lärmbelästigung der vielen Anwohner durch das von der Deutschen Bundesbahn vorgeschriebene Warnpfeifen sollte der Magistrat schnellstmöglich für Abhilfe sorgen und geeignete Maßnahmen zur Lärmentlastung ergreifen. Durch einen gesicherten Treppenübergang bzw. eine Rampe kann das Warnpfeifen entfallen. Begründung: Die Bürger warten nun seit über zwanzig Jahren auf ein Ende des krankmachenden unerträglichen Alarmpfeifens der Züge, dessen Ursache der ungesicherte Bahnübergang am Welscher Weg ist. Das Pfeifen wurde seinerzeit von der Bahn angeordnet, da an dieser Stelle zwei Kinder tödlich verunglückt sind. Ein Übergang mit beidseitigem Treppenzugang und einer Rampe würde das Alarmpfeifen der Züge unnötig machen, da er ein sicheres Überqueren für Fußgänger über die Gleisanlage ermöglicht und somit die Bahn bei Unfällen aus der Haftung entlassen würde. Eine Schrankenanlage hätte neben den sehr hohen Kosten auch den Nachteil, dass aufgrund der hohen Zugdichte die Schranken oft und langanhaltend geschlossen werden müssten und wegen der langen Wartezeiten die Fußgänger versucht wären, trotz geschlossener Schranke die Gleise zu überqueren. Für Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer, die einen Treppenübergang nicht benutzen können, soll zusätzlich eine Rampe angebracht werden. Außerdem steht ihnen die in kurzer Entfernung mit Fahrrad oder Auto erreichbare barrierefreie Unterführung am Königsbrunnenweg zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 181 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.11.2014 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage E 25 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2014, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 25 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 181) vorgelegt hat.