Fußgängerüberwege und Fußgängerampeln in Tempo-30-Zonen Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 63

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.04.2018, OA 244 entstanden aus Vorlage: OF 153/15 vom 27.03.2018 Betreff: Fußgängerüberwege und Fußgängerampeln in Tempo-30-Zonen Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 63 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, über entsprechende Kontakte (z. B. beim Deutschen Städtetag) bei der Bundesregierung auf eine Änderung/Ergänzung der Straßenverkehrsordnung und der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) hinzuwirken, um in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege und Fußgängerampeln nicht nur im Umfeld von schützenswerten Einrichtungen zuzulassen, sondern auch an besonders stark frequentierten Straßen (u. a. mit Durchgangscharakter). Begründung: Die jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Straßen mit Durchgangscharakter in Tempo-30-Zonen durchaus ein hohes Verkehrsaufkommen mit grenzwertigen Geschwindigkeiten zeigen (die auch nicht durch Kontrollen in den Griff zu bekommen sind). Auch an diesen Straßen müssen an bestimmten (neuralgischen) Stellen Fußgängerüberwege und Fußgängerampeln zur Sicherheit der Fußgänger möglich sein beziehungsweise vorhandene Anlagen dauerhaft rechtlich möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 63 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1779 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 18.04.2018 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 63 = Kenntnis, OA 244 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 63 = Zurückweisung, OA 244 = Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2745, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 Aktenzeichen: 32 1