Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240
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Anregung vom 21.08.2012, OA 233 entstanden aus Vorlage: OF 177/7 vom 07.08.2012
Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße die Kündigung der noch verbliebenen drei Pachtverträge rechtzeitig vor dem 31.10.2012 auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen an die verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Landstraße 37/Salvador-Allende-Straße) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen an die drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstraße noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte auf einem anderen geeigneten Grundstück sind die schriftlichen Kündigungen der Pachtverträge der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240