Kindertagesstätte für Bockenheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Betreff: Kindertagesstätte für Bockenheim Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 06.09.2012, § 2055 - NR 251/12 LINKE., OA 233/12 OBR 7, l. B 240/12 - Die Kündigungsfristen der drei verbliebenen Pachtverträge wurden zwischenzeitlich bis zum Ende des Jahres 2012 verlängert. Es zeichnet sich ab, dass auf der VGF Fläche an der Rödelheimer Straße/ Ecke Salvador-Allende-Straße in einem Neubau der ABG Frankfurt Holding eine Kindertageseinrichtung integriert werden kann. Aufgrund der geringen Außenfläche sowie den baulichen Gegebenheiten ist nur eine 3 bis 4 gruppige Einrichtung für Kinder von 0 bis 6 Jahren möglich. Diese Einrichtung ist leider jedoch als Ersatz für die 5-gruppige Kindertageseinrichtung für Kinder unter 3 Jahren in der Breitenbachstraße nicht ausreichend. Um die dringend notwendigen Betreuungsplätze im Bereich Rödelheim/Bockenheim zu schaffen, ist ein weiterer Neubau zwingend erforderlich. Nach erneuter sorgfältiger Prüfung konnte weiterhin kein alternativer Standort für eine Kindertageseinrichtung gefunden werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.01.2013, OA 310 Antrag vom 03.01.2013, OF 252/7 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.02.2012, NR 251 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Anregung vom 21.08.2012, OA 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 12.12.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 310 2013 1. Die Vorlage B 537 dient unter Hinweis auf OA 310 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 252/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE 10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.02.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2840, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4