Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264

Anregung vom 23.01.2018, OA 218 entstanden aus Vorlage: OF 499/1 vom 23.01.2018

Betreff: Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf eine Modernisierung der Videoüberwac hungsanlage an der Konstablerwache zu verzichten und stattdessen die Anlage zu demontieren. Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Der Magistrat hat sich jüngst dazu entschlossen, weitere Videokameras am Hauptbahnhof und an der Konstablerwache zu installieren. Die Anlage an der Konstablerwache soll zudem modernisiert werden. Doch bisher haben weder der Magistrat noch der Polizeipräsident eindeutig belegen können, dass die bestehende Videoüberwachungsanlage signifikant dazu beigetragen hat, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei hat sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert beziehungsweise verlagert. Gleichzeitig taugt laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlage keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leistet, aber sie stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen gehört sie dort abmontiert und nicht modernisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.01.2018