Holzhausenschule: Änderung der Schulbezirksgrenzen Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.03.2012, OA 159 entstanden aus Vorlage: OF 166/3 vom 15.03.2012 Betreff: Holzhausenschule: Änderung der Schulbezirksgrenzen Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei einer eventuellen Änderung der Schulbezirksgrenzen zwischen Holzhausenschule und Astrid-Lindgren-Schule auf jeden Fall folgende Rahmenbedingungen zu beachten: 1. Der Ausbau der Holzhausenschule zur sechszügigen Grundschule auf der Basis des ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs muss gewährleistet bleiben. 2. Die pädagogisch wichtige soziale Durchmischung des Schülerklientels der Holzhausenschule muss auch bei ggf. geänderten Schulbezirksgrenzen erhalten bleiben. Begründung: Die Holzhausenschule hat in mehr als zehn Jahren ein Schulprofil entwickelt, das sie zu einer der attraktivsten Grundschulen in Frankfurt macht. Steigende Schülerzahlen bestätigen dies. Umso wichtiger ist es, dass die damit heute verbundenen Erfolge - die zahlenmäßig stabile Größe und soziale Vielfalt der Schülerschaft - nicht durch eine ungeeignete Änderung der Schulbezirksgrenzen gefährdet werden. Sollte dennoch eine solche Änderung vorgenommen werden, müssen die oben genannten Bedingungen auf jeden Fall sicher erfüllt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.04.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 56 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 159 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 56 = Kenntnis, OA 159 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 56 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 159 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 56 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 159 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 327) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1625, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 40 2