Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 entstanden aus Vorlage: OF 417/2 vom 23.11.2009 Betreff: Holzhausenschule Antrag der SPD vom 28.10.2009, NR 1602 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/2011 Etatmittel, Planungs- und Verwaltungsressourcen für folgende Maßnahmen bereitzustellen: 1. Haushaltsjahr 2010: Planung und Umsetzung einer kurzfristigen Erweiterung der Raumkapazitäten der Holzhausenschule durch Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container. Die neuen Raumkapazitäten sind rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 bereitzustellen. Die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Schulräume/Container ist mit den bereits vorhandenen mobilen Schulräumen/Containern dahin gehend abzustimmen, dass der Grundflächenverbrauch des Schulhofes weitestgehend minimiert wird. 2. Haushaltsjahr 2010: Planung eines Erweiterungsbaus für die Holzhausenschule. Die Kapazitäten des Erweiterungsbaus sind so zu dimensionieren, dass mit seiner Fertigstellung, auch unter Berücksichtigung eines möglichen Raumbedarfs der Holzhausenschule im Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten, die bestehenden mobilen Schulräume/Container vollständig entfernt werden können. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind weiterhin Turnhallenkapazitäten zu errichten, welche einen regulären Sportunterricht ermöglichen. Planung und begleitende verwaltungsrechtliche/genehmigungsrechtliche Prozesssteuerung sollen unter der Zielvorgabe erfolgen, dass mit der Umsetzung der Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden kann. Gegebenenfalls sind über die städtischen Ressourcen hinaus externe Dritte in die Planung einzubinden. Spätestens Ende Mai 2010 soll es einen Zwischenbericht über den Stand der Maßnahme geben. 3. Haushaltsjahr 2011: Beginn der Baumaßnahmen zur Errichtung des unter Ziffer 2. genannten Erweiterungsbaus sowie der Turnhallenkapazitäten für die Holzhausenschule. Begründung: An der Holzhausenschule besteht sowohl quantitativ als auch qualitativ ein Raumproblem. Auf Basis angekündigter (erfreulicherweise stark steigender!) Schülerzahlen stehen für die Schuljahre 2010/2011 ff. durchgehend zu wenige Klassenräume zur Verfügung. In der näheren Umgebung der Holzhausenschule (entlang der Hansaallee) wurden/werden weitere Wohnungen errichtet, sodass mittelfristig mit weiter steigenden bzw. zumindest auf hohem Niveau konstanten Schülerzahlen gerechnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2009, NR 1602 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2010, B 130 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 537 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2009, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (NR 1602 = Annahme) Freie Wähler (NR 1602 = Prüfung und Berichterstattung) REP (NR 1602 = Annahme, OA 1026 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1602 und OA 1026 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Beschlussausfertigung(en): § 7301, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 40 2