Raumnot an der Holzhausenschule - Es muss etwas passieren

Betreff: Raumnot an der Holzhausenschule - Es muss etwas passieren Trotz der bekannten steigenden Geburtenraten und demzufolge Schülerzahlen wartet die Holzhausenschule schon seit Jahren vergeblich auf einen Erweiterungsbau. Bereits jetzt werden schon 70 Kinder im Container unterrichtet - ohne dass einer der größten Grundschulen in Frankfurt eine Perspektive eröffnet wird, wie es weitergehen soll. Die Zahlen des Einwohnermeldeamtes belegen klar, dass die Schülerzahlen steigen werden. Es ist absehbar, dass zum Schuljahr 2010/11 erneut ein zusätzlicher Klassenraum fehlen wird, wie jedes folgende Jahr bis 2014. Nach den sich daraus ergebenden Zahlen braucht die Schule längerfristig 9 weitere Räume, eine Mensa und erweiterte Turnhallenkapazitäten. Da die Schule einen Antrag auf ganztägige Betreuung beim Land Hessen gestellt hat, werden zusätzliche Betreuungsräume benötigt. Welcher zusätzliche Bedarf durch das Neubaugebiet "Hansapark" entstehen wird, ist jetzt noch nicht abzusehen, wird die Situation jedoch ohne Zweifel weiter verschärfen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat stellt in den Doppelhaushalt 2010/2011 ausreichend Mittel für den Erweiterungsbau der Holzhausenschule ein, so dass alle Kinder angemessen beschult werden können. 2. Er erstellt zeitnah eine Bau- und Finanzierungsvorlage für diesen Erweiterungsbau. 3. Die bereits aufgestellten Container werden mit einem Wasseranschluss ausgestattet. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Brigitte Enzmann Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Rita Streb-Hesse Stadtv. Turgut Yüksel Stadtv. Grigorios Zarcadas Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 Antrag vom 23.11.2009, OF 417/2 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.03.2010, B 130 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 537 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 2, 3 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 23.11.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1026 2009 1. Die Vorlage NR 1602 dient unter Hinweis auf OA 1026 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 417/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung der KAV am 23.11.2009, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1602 wird zugestimmt. 39. Sitzung des OBR 3 am 26.11.2009, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 1602 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2009, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und NPD (NR 1602 = Annahme) Freie Wähler (NR 1602 = Prüfung und Berichterstattung) REP (NR 1602 = Annahme, OA 1026 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1602 und OA 1026 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1602 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. 2. Die Vorlage OA 1026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtv. Enzmann gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und Freie Wähler gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Zurückstellung zum Etat) Beschlussausfertigung(en): § 7301, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 40 2