Raumnot an der Holzhausenschule

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.02.2012, B 56 Betreff: Raumnot an der Holzhausenschule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.11.2011, § 779 - NR 1602/09 SPD, NR 1612/09 FAG, OA 1026/09 OBR 2, OM 3791/09 OBR 3, B 51/11 - Zwischenbericht: Die Holzhausenschule steht seit 2010 unter Denkmalschutz und soll zur 6-zügigen Grundschule ausgebaut werden. Wegen der bestehenden Komplexität der nun mit dem Denkmalschutz zu vereinbarenden Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie der Vereinbarkeit mit einem konventionellen und den Anforderungen entsprechenden Schulbau wurde ein Architektenwettbewerb mit Unterstützung eines Architekturbüros ausgelobt. Über die Ergebnisse des Architektenwettbewerbes soll im Frühjahr 2012 durch ein Preisgericht entschieden werden. Eine Entlastung der Holzhausenschule wäre über eine Verkleinerung ihres Schulbezirkes zu erreichen, indem die Miquelallee mit einer Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Änderung der Schulbezirkssatzung künftig die Einzugsbereiche der Astrid-Lindgren-Schule in Ginnheim und der Holzhausenschule abgrenzt. Beide Schulen wurden aufgefordert, ihre Schulkonferenzen gem. § 130 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz zu diesem Vorschlag anzuhören. Während sich die Schulkonferenz der Astrid-Lindgren-Schule für diesen Vorschlag aussprach, liegt seitens der Schulkonferenz der Holzhausenschule inzwischen ein ablehnendes Votum vor. Der Magistrat beabsichtigt, zur Entlastung der Holzhausenschule eine Änderung der Schulbezirkssatzung in das parlamentarische Beschlussverfahren einzubringen. Die Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Staatlichen Schulamtes, das die Auswirkungen einer Schulbezirksänderung auf die Schulorganisation der beteiligten Schulen prüft. Derzeit ist der Magistrat noch um eine Abstimmung der weiteren Vorgehensweise mit dem Staatlichen Schulamt bemüht. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 15.03.2012, OA 159 Antrag vom 15.03.2012, OF 166/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.10.2009, NR 1602 Antrag vom 03.11.2009, NR 1612 Anregung vom 23.11.2009, OA 1026 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3791 Bericht des Magistrats vom 31.01.2011, B 51 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 327 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 9 Versandpaket: 08.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 56 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 159 2012 1. Die Vorlage B 56 wird mangels gültig abgegebener Stimmen zurückgewiesen, da alle Ortsbeiratsmitglieder mit Enthaltung votiert haben. 2. Die Vorlage OF 166/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.04.2012, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 56 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 159 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 56 = Kenntnis, OA 159 = Annahme) 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 56 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 159 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 56 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 159 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1625, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 40 2