Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2017, OA 130 entstanden aus Vorlage: OF 136/7 vom 06.03.2017 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Intensivklassen für den Erwerb der deutschen Sprache auch an den gymnasialen Oberstufen beibehalten bzw. eingerichtet werden. Begründung: In dem Bericht ist bezüglich des Erwerbs der deutschen Sprache zu lesen: "Jugendliche ab 16 Jahren werden in den beruflichen Schulen beschult. Hierbei handelt es sich ganz überwiegend um Flüchtlinge." Mit dieser Maßnahme wird jugendlichen Geflüchteten die Möglichkeit genommen, einen Bildungsabschluss zu erreichen, der ihren intellektuellen Fähigkeiten entspricht. Dass es junge Menschen gibt, die dazu in der Lage sind, in kurzer Zeit die deutsche Sprache zu erwerben und erfolgreich am Unterricht der gymnasialen Oberstufe teilnehmen, beweisen z. B. Schülerinnen und Schüler an der Max-Beckmann-Schule. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihnen über Intensivklassen an der jeweiligen Schule dieser Zugang ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 31.07.2017, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 15.03.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.04.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 130 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 130 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (B 422 = Kenntnis, OA 130 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 42 = Zurückweisung, OA 130 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 130 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1351, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 51