Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2015, NR 1136 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und nach Frankfurt am Main kommen, hat im letzten Jahr erheblich zugenommen und wird Prognosen zufolge weiter steigen. Diese Zuwanderung stellt hohe Anforderungen an die Stadt. Der Umgang mit Flüchtlingen muss über das (bundes-) gesetzlich geregelte Minimum hinaus human gestaltet werden, damit eine erfolgreiche Integration sichergestellt werden kann. Frankfurt stellt sich diesen Herausforderungen und leistet bereits jetzt mit zahlreichen Maßnahmen in vielen Bereichen sehr gute Arbeit bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe erfordert eine enge Kooperation aller Beteiligten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unter Federführung des Sozialdezernats eine dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, um fachlich geeignete Rahmenbedingungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1. Standards der Unterbringung mit Aussagen zur Dauer des Aufenthalts in Gemeinschaftsunterkünften unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Anforderungen für allein reisende Minderjährige, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. 2. Mindeststandards für die Größe, Ausstattung und Belegung von Wohnräumen unter Berücksichtigung. a) der Personenzahl und des Familienstandes sowie b) der Herkunft und individueller Lebenslagen (Religionszugehörigkeit, Schutzbedürftigkeit besonderer Gruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, traumatisierte Flüchtlinge). 3. Gestaltung von Gemeinschaftsräumen und gemeinschaftlich genutzten Räumen. 4. Gewährleistung der Selbstversorgung. 5. Grundsätze und Hilfestellung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. 6. Beratung und Hilfe in Fragen der gesundheitlichen Versorgung und der psychosozialen Betreuung (Traumatisierung). 7. Beschulung von Kindern und Jugendlichen. 8. Angebote und Unterstützung im Spracherwerb. 9. Zugang zum Arbeitsmarkt, Qualifizierung, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. 10. Kooperation mit Dritten und Einbindung von ehrenamtlichen und nachbarschaftlichem Engagement. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.02.2015 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1046) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1046), FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1046) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 1136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Triantafillidou, Kliehm, Schubring, von Wangenheim, Busch, Schenk und Ditfurth sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld und Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Hübner zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Einberufung des Ältestenausschusses und anschließende Fraktionssitzungen von 20.57 Uhr bis 22.28 Uhr) d) Der Antrag der RÖMER, die Bezeichnung des Stadtverordneten Schenk als "völkischer Rassist" durch Stadtverordnete Ditfurth zu rügen, wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1. a. die Unterbringung drei Monate statt ein Jahr dauert und in Ziffer 2. a. die Mindestgröße 10 m2 statt 9 m2 beträgt.) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 1046), FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu d) GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 09.03.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 1136 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5625, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 51