Baulich-technische Infrastruktur der Kleingartenanlagen erhalten

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kleingartenvereinen eine Bestandsaufnahme des baulich-technischen Zustands der Infrastruktur in den Kleingartenanlagen vorzunehmen. Insbesondere sollen hierbei die Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) überprüft werden. Auf Basis der Bestandsaufnahme soll eine Übersicht über notwendig werdende Sanierungs- und Neubaumaßnahmen erstellt werden, die zudem eine Priorisierung für die kommenden fünf Jahre und die jährlich zu erwartenden Kosten, beispielsweise für städtische Zuwendungen für Investitionen der Kleingartenvereine, enthält. Über die Bestandsaufnahme sowie die Übersicht ist der Stadtverordnetenversammlung Bericht zu erstatten.

Die baulich-technische Infrastruktur der Kleingartenanlagen muss funktionstüchtig erhalten und die Kleingartenvereine müssen dabei verlässlich und vorausplanend unterstützt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Kleingartenanlagen ein unverzichtbarer Teil der Stadt Frankfurt sind. Als Ort der Naherholung und des menschlichen Miteinanders, aber auch als Orte der Biodiversität sind sie auf verschiedene Art und Weise der Stadt und der Gesellschaft dienlich. Es ist daher richtig, Kleingartenvereine durch die Stadt Frankfurt zu fördern. Die meisten Kleingartenvereine führen Instandhaltungen und Erneuerungen verantwortungsvoll und schon aus eigenem Interesse vorausschauend durch, unter anderem auch auf Basis vertraglicher Pflichten mit der Stadt oder anderen Grundstücksverpächterinnen. Sie können dafür, wenn die jeweilige Maßnahme nicht ohnehin durch die Stadt durchzuführen und zu finanzieren ist, städtische Zuwendungen erhalten. Um die finanziellen Auswirkungen von Instandhaltungen und Erneuerungen auf den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre abschätzen zu können, ist es sinnvoll, eine Bestandsaufnahme des Zustands der baulich-technischen Infrastruktur der Kleingartenanlagen und eine entsprechende Investitionsplanung zu machen. Nur dann können die Vereine zuverlässig unterstützt werden.