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Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt

Vorlagentyp: NR CDU SPD GRÜNE

Begründung

für Frankfurt Die zahlreichen laufenden Bebauungsplanverfahren der Stadt Frankfurt am Main zeigen, dass die Kommune ihrer Planungshoheit und -verantwortung gerecht wird. Die Neuausweisung von Bauland gerade für den Wohnungsbau ist auch die richtige, zukunftsorientierte Antwort auf die derzeit angespannte Lage am Wohnungsmarkt in unserem Ballungsraum. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Klein- und Freizeitgärtner und -gärtnerinnen in Frankfurt aus nachvollziehbaren Gründen die Frage, welchen Platz ihre wichtige und bereichernde Tätigkeit in den Zukunftsplänen der Stadtverwaltung einnimmt. Gärtnern dient nicht nur der Naherholung der betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürger und einer ökologisch wertvollen Pflege der Grünbereiche, sondern darüber hinaus auch der Integration der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Traditionen. Schon im Jahr 2002 nahm der Magistrat auf die Anfrage der CDU-Fraktion eine Überprüfung aller 219 im Stadtgebiet Frankfurt gelegenen Kleingartenanlagen im Hinblick auf ihre planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingärten vor und erstellte hierzu einen Bericht (B 587/2002). Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. eine Strategie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, die auf der Basis einer Bestands- und Bedarfsanalyse Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten in Frankfurt aufzeigt. Diese Kleingartenstrategie soll den voraussehbaren Bedarf auch unter Berücksichtigung des Wachstums der Stadt abdecken. Damit soll auch eine Grundlage für die weitere Stadtentwicklungsplanung gewonnen werden. Zu dem entsprechenden Bericht sollte eine Aktualisierung der mit der B 587/2002 erstellten Auflistung gehören.
  2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, bei der Erarbeitung der Strategie nicht nur die Kleingärten, sondern auch den voraussehbaren zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu berücksichtigen und einzuplanen.

Inhalt

Antrag vom 23.11.2016, NR 171

Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Die zahlreichen laufenden Bebauungsplanverfahren der Stadt Frankfurt am Main zeigen, dass die Kommune ihrer Planungshoheit und -verantwortung gerecht wird. Die Neuausweisung von Bauland gerade für den Wohnungsbau ist auch die richtige, zukunftsorientierte Antwort auf die derzeit angespannte Lage am Wohnungsmarkt in unserem Ballungsraum. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Klein- und Freizeitgärtner und -gärtnerinnen in Frankfurt aus nachvollziehbaren Gründen die Frage, welchen Platz ihre wichtige und bereichernde Tätigkeit in den Zukunftsplänen der Stadtverwaltung einnimmt. Gärtnern dient nicht nur der Naherholung der betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürger und einer ökologisch wertvollen Pflege der Grünbereiche, sondern darüber hinaus auch der Integration der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Traditionen. Schon im Jahr 2002 nahm der Magistrat auf die Anfrage der CDU-Fraktion eine Überprüfung aller 219 im Stadtgebiet Frankfurt gelegenen Kleingartenanlagen im Hinblick auf ihre planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingärten vor und erstellte hierzu einen Bericht (B 587/2002). Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. eine Strategie zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, die auf der Basis einer Bestands- und Bedarfsanalyse Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten in Frankfurt aufzeigt. Diese Kleingartenstrategie soll den voraussehbaren Bedarf auch unter Berücksichtigung des Wachstums der Stadt abdecken. Damit soll auch eine Grundlage für die weitere Stadtentwicklungsplanung gewonnen werden. Zu dem entsprechenden Bericht sollte eine Aktualisierung der mit der B 587/2002 erstellten Auflistung gehören.

  2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, bei der Erarbeitung der Strategie nicht nur die Kleingärten, sondern auch den voraussehbaren zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu berücksichtigen und einzuplanen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 7
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP FRAKTION
Ablehnung:
Linke BFF
Sitzung 7
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke Frankfurter BFF
Sitzung 10
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP FRAKTION ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Linke BFF Frankfurter
Sitzung 11
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 171 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter

Reden im Parlament

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