Planungen bzw. Untersuchungen von Infrastrukturmaßnahmen ergänzen
Vorlagentyp: NR CDU, SPD, GRÜNE
Begründung
Infrastrukturmaßnahmen ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Leistungsbeschreibung (Anlage) zur M 79 werden unter Punkt 3.2. zusätzlich folgende Planungen bzw. Untersuchungen von Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen: - Straßenbahnverlängerung Gutleutstraße - Straßenbahnverlängerung Zuckschwerdtstraße - Höchst Bahnhof - Alternativuntersuchung U-Bahn-Verlängerung/Straßenbahnverlängerung Sachsenhäuser Warte Begründung: Der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs hat eine hohe Priorität. Die genannten Infrastrukturmaßnahmen sind dazu geeignet das Angebot im Schienenverkehr zu optimieren. Die drei Projekte sollten daher im Rahmen des Öffentlicher Dienstleistungsauftrags für Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) geprüft werden.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 27.06.2019, NR 905 Betreff: Planungen bzw. Untersuchungen von
Infrastrukturmaßnahmen ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In der Leistungsbeschreibung (Anlage)
zur M 79 werden unter Punkt 3.2. zusätzlich folgende Planungen bzw.
Untersuchungen von Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen: - Straßenbahnverlängerung Gutleutstraße -
Straßenbahnverlängerung Zuckschwerdtstraße - Höchst Bahnhof - Alternativuntersuchung
U-Bahn-Verlängerung/Straßenbahnverlängerung Sachsenhäuser Warte Begründung: Der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs hat eine
hohe Priorität. Die genannten Infrastrukturmaßnahmen sind dazu geeignet das
Angebot im Schienenverkehr zu optimieren. Die drei Projekte sollten daher im
Rahmen des Öffentlicher Dienstleistungsauftrags für Schienenverkehrsleistungen
im lokalen Verkehr von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main
mbH (VGF) geprüft werden. Antragsteller:
CDU
SPD
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 27.05.2019, M 79 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.07.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 32
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 905
zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 905 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und
FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER;
BFF (= Votum im Plenum) Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 79 = Annahme)
ÖkoLinX-ARL (M 79 = Ablehnung) 34. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 42
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 79 wird im Rahmen der Vorlage NR 905 zugestimmt.
2. Der Vorlage
NR 905 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION
und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF
(= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und
FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4258, 34. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 92 14