Vorgezogene Errichtung eines Gymnasiums in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/21

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2019, NR 880 Betreff: Vorgezogene Errichtung eines Gymnasiums in der Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vorlage M 69 vom 17.05.2019 zurückzuziehen. Begründung: Der Magistrats führt zum Nachweis für den geplanten Schulbau ein rechnerisches Defizit von 140 Plätzen an Gymnasien zum Schuljahr 2019/2020 an. Es bestehen erhebliche Zweifel, inwieweit diese Zahl mit den Statistiken des integrierten Schulentwicklungsplans (iSEP) kompatibel ist, nach denen aktuell (Schuljahr 2018/19) mit 245 freien Plätzen an Gymnasien und auch in den Folgejahren mit freien Plätze von in der Größenordnung von 169-185 zu rechnen ist. Auch ist bei der Anzahl der Viertklässler aktuell und in entsprechenden Prognosen keine erhebliche Steigerung zu beobachten. Ein Bedarf für die vom Magistrat vorgesehen Maßnahme ist somit nicht erkennbar. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die Vorlage zurückzuziehen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.06.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 880 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) sowie BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 880 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 69 = Annahme, NR 880 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 888 = Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 880 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4252, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 40 1