Endlich die richtigen Konsequenzen aus den Klimafolgen ziehen

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2019, NR 740 Betreff: Endlich die richtigen Konsequenzen aus den Klimafolgen ziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 240/18 wird unter der Auflage zugestimmt, im Gegenzug keine weiteren Grünflächen, insbesondere für das Frankfurter Stadtklima wichtige Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete, mehr zu vernichten. Weiterhin ist die Anschaffung von völlig überteuerten und für das Stadtklima kaum wirksamen mobilen Pflanzenwänden, sogenannte "Mobile Grüne Zimmer", umgehend einzustellen. Begründung: Die in der Magistratsvorlage M 240/18 bezifferten Mehrkosten im Bereich der Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen in Höhe von 3.000.000 € (in Worten: drei Millionen Euro) aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels in Frankfurt sowie des zunehmenden Nutzungsdrucks im öffentlichen Raum sind nachvollziehbar und entsprechend begründet. Nicht nachvollziehbar hingegen ist es, wenn einerseits städtische Mittel in erheblichem Umfang für die Beseitigung der Klimafolgen und zur Klimaanpassung aufgewendet werden, gleichzeitig aber durch eine völlig verfehlte Stadtplanung wichtige Kalt- und Frischlufentstehungsgebiete zerstört werden. Aktuelle Beispiele hierfür sind die Zerstörung der Kleingärten am Günthersburgpark durch die Errichtung des "Innovationsquartiers"sowie der vom Magistrat geplante neue Stadtteil im Nordwesten Frankfurts. Weiterhin sind die zur Klimaanpassung eingesetzten Haushaltsmittel für gleichermaßen wirkungsvolle wie nachhaltige Maßnahmen aufzuwenden. Die von der Stadt Frankfurt in der Vergangenheit bereits angeschafften "Mobilen Grünen Zimmer" zu Stückpreisen von über 60.000 EUR werden keinem dieser Kriterien gerecht. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.01.2019 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2019, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 740); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE. und FRAKTION gegen BFF (= Annahme); CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 240 = Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2019, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 740) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 240 = Annahme, NR 740 = Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Stock, Mund, Lange, Podstatny und Hahn sowie von Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 740) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3617, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019 Aktenzeichen: 79 0