Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten "Leitfaden für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" zu.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Leitfaden durch eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe bestehend aus dem Grünflächenamt, dem Stadtplanungsamt, der Stadtentwässerung, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Umweltamt erarbeitet wurde.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass dem Leitfaden drei Leitziele zu Grunde liegen. Diese stellen den Menschen, das Stadtklima und die Ökologie in der dicht bebauten Stadt in den Vordergrund.
- Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen Planungen die im Leitfaden beschriebenen Maßnahmen anzuwenden. Diese sind den Stellschrauben: Städtebauliche Struktur, Oberflächen und Materialien, Wassermanagement und Integration von Wasser, Spürbares Stadtgrün und Artenvielfalt sowie Beschattung, Beleuchtung und Mobiliar zugeordnet.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, auch für die klimaangepasste Umgestaltung von vorhandenen Plätzen nach den Kriterien des Leitfadens vorzugehen und Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren. Eine Liste mit mindestens 10 und nicht mehr als 20 Plätzen mit hohem Handlungsbedarf ist innerhalb von 12 Monaten zu erarbeiten. Diese Liste ist mit den bereits in der Planung befindlichen Plätzen abzugleichen. Der Magistrat berichtet jährlich unaufgefordert über die in der Liste genannten Plätze (Projekte). Aus dem Bericht sollen zusätzlich folgende Angaben hervorgehen: a) Zeitfenster, bis wann die einzelnen Projekte umgesetzt werden bzw. abgeschlossen sind; b) Innerhalb der Projekte sind Meilensteine zu definieren; c) Kostenübersichten zur Umsetzung der einzelnen Projekte, mit Ermittlung von möglichen Folgekosten zu den einzelnen Projekten.
- Es wird zugestimmt, dass die Erstellung einer feststehenden Prioritätenliste zur nachträglichen Begrünung aller Plätze gemäß M 240 Ziffer V, § 3617 vom 31.01.2019 nicht weiterverfolgt wird. (ersatzlos gestrichen - siehe Anlage)
- Es wird zugestimmt, dass die Festlegung der Prioritäten in folgenden 6 Schritten erfolgt: Mesoklimatische Einordnung, Auswertung der Vulnerabilitätskarte, Bewertung anhand der Starkregengefahrenkarten, Versorgung des Quartiers mit Freiräumen, Mikroklimatische Einordnung, Bewertung verkehrsfunktionaler Defizite.
- Für die Neu- bzw. Umgestaltung von Plätzen mit hohem Handlungsbedarf hinsichtlich einer Klimaanpassung sind für die konkreten Maßnahmen jeweils Beschlüsse gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herbeizuführen. Die Maßnahmen sind im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Budgets, überwiegend aus den Klimaprogrammen, zu finanzieren.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach spätestens 24 Monaten eine Überarbeitung des Leitfadens vorzulegen. In der überarbeiteten Fassung des Leitfadens muss eine Darlegung und grafische Darstellung des Planungs- und Umsetzungsprozesses enthalten sein.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
16
16. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Annahme:
CDU AfD
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
LINKE. BFF-BIG
21
21. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes)
Annahme:
CDU AfD BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP LINKE Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei