Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten "Leitfaden für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main" zu.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Leitfaden durch eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe bestehend aus dem Grünflächenamt, dem Stadtplanungsamt, der Stadtentwässerung, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Umweltamt erarbeitet wurde.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass dem Leitfaden drei Leitziele zu Grunde liegen. Diese stellen den Menschen, das Stadtklima und die Ökologie in der dicht bebauten Stadt in den Vordergrund.
- Der Magistrat wird beauftragt, bei künftigen Planungen die im Leitfaden beschriebenen Maßnahmen anzuwenden. Diese sind den Stellschrauben: Städtebauliche Struktur, Oberflächen und Materialien, Wassermanagement und Integration von Wasser, Spürbares Stadtgrün und Artenvielfalt sowie Beschattung, Beleuchtung und Mobiliar zugeordnet.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, auch für die klimaangepasste Umgestaltung von vorhandenen Plätzen nach den Kriterien des Leitfadens vorzugehen und Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren. Eine Liste mit mindestens 10 und nicht mehr als 20 Plätzen mit hohem Handlungsbedarf ist innerhalb von 12 Monaten zu erarbeiten. Diese Liste ist mit den bereits in der Planung befindlichen Plätzen abzugleichen. Der Magistrat berichtet jährlich unaufgefordert über die in der Liste genannten Plätze (Projekte). Aus dem Bericht sollen zusätzlich folgende Angaben hervorgehen:
- a)Zeitfenster, bis wann die einzelnen Projekte umgesetzt werden bzw. abgeschlossen sind;
- b)Innerhalb der Projekte sind Meilensteine zu definieren;
- c)Kostenübersichten zur Umsetzung der einzelnen Projekte, mit Ermittlung von möglichen Folgekosten zu den einzelnen Projekten.
- Es wird zugestimmt, dass die Erstellung einer feststehenden Prioritätenliste zur nachträglichen Begrünung aller Plätze gemäß M 240 Ziffer V, § 3617 vom 31.01.2019 nicht weiterverfolgt wird. (ersatzlos gestrichen - siehe Anlage)
- Es wird zugestimmt, dass die Festlegung der Prioritäten in folgenden 6 Schritten erfolgt: Mesoklimatische Einordnung, Auswertung der Vulnerabilitätskarte, Bewertung anhand der Starkregengefahrenkarten, Versorgung des Quartiers mit Freiräumen, Mikroklimatische Einordnung, Bewertung verkehrsfunktionaler Defizite.
- Für die Neu- bzw. Umgestaltung von Plätzen mit hohem Handlungsbedarf hinsichtlich einer Klimaanpassung sind für die konkreten Maßnahmen jeweils Beschlüsse gemäß den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften herbeizuführen. Die Maßnahmen sind im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Budgets, überwiegend aus den Klimaprogrammen, zu finanzieren.
- Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, nach spätestens 24 Monaten eine Überarbeitung des Leitfadens vorzulegen. In der überarbeiteten Fassung des Leitfadens muss eine Darlegung und grafische Darstellung des Planungs- und Umsetzungsprozesses enthalten sein.
Beratungsverlauf 24 Sitzungen
Sitzung
18
OBR 3
TO I, TOP 39
Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
18
OBR 5
TO I, TOP 51
a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR
14
TO I, TOP 9
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR
11
TO II, TOP 1
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU FDP
Ablehnung:
Linke
Sitzung
19
OBR 6
TO I, TOP 36
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke
Sitzung
18
OBR 7
TO I, TOP 28
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
BFF
Sitzung
19
OBR 4
TO II, TOP 13
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR 9
TO II, TOP 7
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Ablehnung:
Linke
Sitzung
16
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 17
Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD Linke BFF-BIG
Sitzung
19
OBR
12
TO I, TOP 18
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
BFF
Sitzung
19
OBR
15
TO I, TOP 16
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR 2
TO I, TOP 34
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Linke
Sitzung
19
OBR
13
TO I, TOP 7
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR
16
TO I, TOP 19
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Cdu BFF
Sitzung
19
OBR 1
TO I, TOP 39
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
Ablehnung:
Linke
Sitzung
16
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
22
Es dient zur Kenntnis, dass die Fraktionen ihre Voten zur Vorlage M 18 im Haupt- und Finanzausschuss bekannt geben.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
19
OBR
10
TO II, TOP 35
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR 8
TO I, TOP 23
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
OBR 3
TO I, TOP 28
Der Vorlage M 18 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
FDP
Sitzung
19
OBR 5
TO I, TOP 14
a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
19
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung
21
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 26
Der Vorlage M 18 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes und Stadtmarketing vom 20.02.2023 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG
Sitzung
20
OBR 5
TO I, TOP 10
1. Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
21
OBR 5
TO I, TOP 10
Anregung OA 368 2023 1. Der Vorlage M 18 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 368 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 715/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 789/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Zustimmung:
Alle