Kriterien zur Vergabe von Erbbaurechten

Der Magistrat wird aufgefordert, einen qualifizierten Kriterienkatalog zur Vergabe von Erbbaurechten zu erstellen, der einheitliche amtsinterne Anwendungshinweise umfasst. Dieser Kriterienkatalog soll nach seiner Erstellung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Vergabe von Erbbaurechten hat in Frankfurt eine lange Tradition und ist in vielen Fällen der richtige Weg zur Grundstücksüberlassung. Sie ist mittlerweile geübte Praxis für die zuständigen Ämter. Jedoch gibt es für die Vergabe keinerlei ausformulierte Grundlage mit den von der Verwaltung einzuhaltenden Regeln, sodass nicht objektiv nachvollziehbar ist, wie die entsprechenden Erbbaurechte vergeben werden. Eine transparente Stadtverwaltung braucht einen transparenten Kriterienkatalog zur Vergabe solcher Rechte.