PAR_3425_2023
§ 3425 IM RAHMEN
Kriterien zur Vergabe von Erbbaurechten
Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
23
Beschlussdatum
22. Juni 2023
Gremiensitzung
22. Juni 2023
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung eines qualifizierten Kriterienkatalogs zur Vergabe von Erbbaurechten in Frankfurt. Dies soll die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergabeprozesse verbessern. Die Stadtverordnetenversammlung hat in mehreren Sitzungen über den Antrag beraten und ihn letztlich abgelehnt.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 614 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.